Am 29. Januar erhob die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der "Aserbaidschan-Affäre" im Europarat Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen Korruption. Dabei handelt es sich um Eduard Lintner von der Christlich-Sozialen Union und Axel Fischer von der Christlich-Demokratischen Union. Sie werden beschuldigt, Mandatsträger erpresst zu haben, wobei Fischer zusätzlich wegen Korruption angeklagt ist. Beide Abgeordnete vertraten ihre Länder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

Die Vorwürfe legen nahe, dass die Abgeordneten gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie sich für die Interessen Aserbaidschans einsetzten. Lintner gehörte dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum an, das sich im Bundestag offiziell für Baku einsetzt. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft Lintner vor, über mehrere Mittelsmänner Millionenbeträge aus Baku erhalten zu haben, und seine Firmen hätten Verträge mit aserbaidschanischen Staatsunternehmen abgeschlossen.

In der Korruptionsaffäre geht es zum einen um die verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die von Lintner 150.000 Dollar erhalten haben soll, um beim Europarat 2015 und 2016 Entscheidungen zugunsten Bakus zu beeinflussen.

Fischer hingegen wird beschuldigt, sich für die Interessen Aserbaidschans eingesetzt, irreführende positive Bewertungen abgegeben, vertrauliche Dokumente weitergegeben und für Baku gestimmt zu haben. Für diese Handlungen soll er mindestens 22.000 Euro erhalten haben.

Die Untersuchung ergab, dass Lintner eine Beobachtermission zur Überwachung der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan im Jahr 2013 organisierte, die trotz Berichten über Fälschungen durch unabhängige Beobachter eine positive Bewertung abgab. In der Folge erhielt Lintner 61.000 Euro von Aserbaidschan.

Die Ermittlungen, die sich über mehrere Standorte erstrecken, darunter auch die Büros von Bundestagsabgeordneten, dauern noch an.