Drei EU-Außenminister besuchen Georgien

Bildquelle: georgiatoday
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Am 26. Juni besuchten die Außenminister Österreichs, Rumäniens und Litauens, Alexander Schallenberg, Bogdan Aurescu und Gabrielius Landsbergis, im Auftrag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Joseph Borell Georgien. 

Die drei Minister trafen sich mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili. Nach Angaben des Pressedienstes von Garibaschwili besprachen die Parteien den kürzlichen Besuch des georgischen Außenministers David Zalkaliani mit den beiden anderen Außenministern des neu gegründeten assoziierten Trios, dem ukrainischen Dmytro Kuleba und dem moldawischen Aureliu Ciocoi, in Brüssel. Garibaschwili unterstrich die Bedeutung einer stärkeren Einbindung des assoziierten Trios in EU-Angelegenheiten und bekräftigte das Ziel Georgiens, im Jahr 2024 einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. 

Die Gesprächspartner sprachen auch über die Situation in den separatistischen Regionen Abchasien und Zchinwali (Südossetien) sowie über Menschenrechtsverletzungen entlang der administrativen Grenzlinie (ABL) zwischen Georgien und den separatistischen Regionen. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Parteien die Bedeutung einer aktiveren Beteiligung der EU an den Friedens- und Verhandlungsprozessen, einschließlich der Genfer Internationalen Gespräche (GID). Garibaschwili sprach mit den EU-Außenministern über die notwendigen Bemühungen um die sofortige Freilassung der georgischen Staatsbürger Zaza Gakheladze und Irakli Bebua. 

Die drei Minister besuchten auch mit der EU-Beobachtungsmission in Georgien (EUMM) die administrative Grenzlinie mit Südossetien in der Nähe des Dorfes Odzisi. Der Leiter der EUMM Botschafter Marek Szczygieł teilte seine Erkenntnisse über die jüngsten Sicherheits- und humanitären Entwicklungen vor Ort mit. Er hob auch die negativen Auswirkungen hervor, die Merkmale einer “Vergrenzung” wie Drahtzäune oder Beobachtungsposten die Einwirkungen auf die Bewegungsfreiheit und andere Menschenrechte der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften haben. In den Gesprächen wurde außerdem deutlich, dass die Pandemie COVID-19 die täglichen Herausforderungen der Bewohner noch verstärkt.

Anschließend hielten die drei Minister eine Pressekonferenz ab, in der sie ihren Besuch in Georgien zusammenfassten. Aurescu konzentrierte sich auf die Östliche Partnerschaft und betonte, wie wichtig es sei, die Inklusivität der Partnerschaft aufrechtzuerhalten: „Die EU sollte bereit sein, die Bemühungen unserer ehrgeizigsten und engagiertesten Partner wie Georgien, aber auch die Ukraine und Moldawien zu belohnen.“ „Im Bezug auf Rumänien werde ich die Notwendigkeit fördern, eine Sicherheitsdimension innerhalb der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln“, betonte er. Aurescu rief auch die verbleibenden politischen Kräfte in Georgien dazu auf, das politische Abkommen vom 19. April zu unterzeichnen und betonte, dass „ein inklusives politisches Umfeld sowie eine weitere Modernisierung und Demokratisierung wichtig für Georgiens europäische Agenda sind.“

Schallenberg sprach zum Thema der separatistischen Regionen und sagte, dass die Aktivitäten zur Grenzziehung durch Russland “inakzeptabel” seien und dass die Inhaftierung georgischer Staatsbürger illegal sei und forderte deren sofortige und bedingungslose Freilassung. Der österreichische Außenminister betonte auch die “instrumentelle” Rolle Georgiens bei der Vermittlung eines Abkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien, das zur Freilassung von fünfzehn armenischen Kriegsgefangenen im Austausch gegen eine Landminenkarte im Bezirk Agdam führte. Landsbergis teilte seine Gedanken über die Absicht Georgiens mit, sich um die EU-Mitgliedschaft zu bewerben und sagte, dass Litauen der Meinung ist, dass die Mitgliedschaft für alle Länder offen sein sollte, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, betonte jedoch, dass Georgien seinen Weg der Reformen noch fortsetzen muss.

Vor ihrem Besuch in Georgien besuchten die drei EU-Außenminister auch Armenien und Aserbaidschan. 

 

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