Am 13. April verurteilte das Stadtgericht von Tiflis den ehemaligen georgischen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili wegen Massengewalt während der Proteste im Juni  in Georgien zu fünf Jahren Gefängnis. 

Okruaschwili wurde beschuldigt, Massengewalt „organisiert, geleitet und angefangen“ zu haben, obwohl das Gericht ihn von der Anklage befreit hatte, das Fehlverhalten „geleitet“ zu haben. Das Stadtgericht von Tiflis gab bekannt, dass die Liste der Straftaten „Gewalt, Verwüstung, Sachschaden, Widerstand und Angriff auf [Strafverfolgungs-] Beamte mit Schusswaffen“ umfasste.

Okruaschwilis Verurteilung löste gemischte politische Reaktionen sowohl im In- als auch im Ausland aus. Irakli Kobakhidse, der Exekutivsekretär der regierenden Partei „Georgischer Traum“, sagte: „Es gab einen offensichtlichen Versuch, im Juni ins Parlament einzudringen, was eine sehr schwere Straftat war und darüber gibt es keine Zweifel.“ 

Die Oppositionspolitiker waren mit der Gerichtsentscheidung nicht einverstanden. Grigol Waschadse von der „United National Movement“ sagte, dass der „Georgische Traum“ die ungewöhnliche Situation, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurde, aufgegriffen hat und nun versucht, die Vereinbarung zwischen der Regierungspartei und der Opposition zu verletzen. „Die Pandemie wird vorbei sein und alle politischen Gefangenen sollten freigelassen werden“, bemerkte Waschadse.

Giga Bokeria, Vorsitzender der Oppositionspartei in Georgien, sagte, Irakli Okruaschwili sei und bleibe ein politischer Gefangener. „Georgien und die Welt werden sich mit dieser Pandemie befassen, dann werden wir Wahlen abhalten, und wenn keine Einigung erzielt wird, ist einer der Schlüsselbereiche… die Freiheit aller politischen Gefangenen, einschließlich Irakli Okruaschwili, Giorgi Rurua und Gigi Ugulava...“, sagte er.

Der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, erklärte, dass die Umstände in Bezug auf Okruaschwilis Fall nicht dazu beitrugen, Vertrauen in die historische politische Einigung aufzubauen, die zwischen allen großen politischen Parteien am 8. März 2020 erzielt wurde. „Die Entwicklungen von gestern laufen Gefahr, die politische Polarisierung in einem entscheidenden Moment für die Umsetzung des Abkommens erneut zu verstärken. Wir fordern alle Seiten nachdrücklich auf, sich weiterhin für das Abkommen vom 8. März zu engagieren“, fügte Hartzell hinzu.

Die US-Botschaft in Georgien verurteilte ebenfalls die Inhaftierung von Okruaschwili. „Der Zeitpunkt und die Umstände der Verhaftung von Irakli Okruaschwili haben Bedenken hinsichtlich politischer Einmischung und des selektiven Einsatzes von Gerechtigkeit geweckt. Der Fall wirft einen Schatten auf die unparteiische Anwendung der Justiz - ein Anliegen, das mit der Gemeinsamen Erklärung vom 8. März beseitigt werden sollte. Wir fordern alle Unterzeichner nachdrücklich auf, das Wort und den Geist des Abkommens vom 8. März aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Erklärung der Botschaft.

Okruaschwili wurde am 26. Juli 2019 festgenommen. Die Untersuchung ergab, dass Okruaschwili während eines gewaltsamen Angriffs auf das Parlamentsgebäude in Begleitung anderer Personen die Demonstranten aufforderte, das Gebäude mit ihm gewaltsam zu betreten. Okruaschwili kehrte einen Monat vor seiner Verhaftung in die politische Szene in Georgien zurück, als er die politische Partei „Siegreiches Georgien“ gründete.