EU-, US-, britische und Schweizer Diplomaten kritisieren Inhaftierung von Journalisten und Aktivisten in Aserbaidschan
Am 4. Dezember forderten die Botschafter der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und der Schweiz in Aserbaidschan die Regierung bei einem Empfang anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte auf, die Menschenrechte zu respektieren.
Peter Michalko, Botschafter der Europäischen Union in Aserbaidschan, betonte die Bedeutung der diesjährigen UN-Kampagne „Unsere Rechte, unsere Zukunft, jetzt“ und machte auf die Ausrichtung der COP29 durch Aserbaidschan aufmerksam. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass trotz der Erwartungen an Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft weiterhin inhaftiert sind. Michalko erwähnte insbesondere Personen wie Anar Mammadli, Imran Alijew und Bahruz Samadow als Beispiele für die Inhaftierten. Er kritisierte auch die anhaltende Inhaftierung von Medienvertretern wie Nargiz Absalamova und Mushfig Jabbarov und hob die jüngste Verhaftung von Rufat Safarov hervor, die er mit der Verhaftung von Bakhtiyar Hajiyev vor zwei Jahren verglich. Michalko bekräftigte das Engagement der EU, diese Fälle zu überwachen und bei den aserbaidschanischen Behörden Bedenken zu äußern.
Der britische Botschafter Fergus Auld äußerte ähnliche Bedenken und wies auf eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan im vergangenen Jahr hin. Er beklagte die Inhaftierung von Persönlichkeiten wie Alasgar Mammadli und kritisierte die langwierigen Ermittlungen und Prozesse gegen Menschenrechtsverteidiger. Auld begrüßte zwar die Entlassung des Wirtschaftswissenschaftlers Gubad Ibadoglu in den Hausarrest, wies jedoch auf anhaltende Probleme bei der medizinischen Versorgung und bei ordnungsgemäßen Verfahren hin. Er kritisierte auch die Rhetorik und Aktionen gegen LGBTQ+-Personen und betonte die Unterstützung des Vereinigten Königreichs bei der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung. Auld hob außerdem die finanziellen und technischen Beiträge des Vereinigten Königreichs zu humanitären Minenräumaktionen und Initiativen zur Förderung der Inklusion hervor.
Der Schweizer Botschafter Thomas Stahlen konzentrierte sich auf das Thema der Meinungsfreiheit und unterstrich das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte durch ihre bevorstehende Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Er wies auf die sich verschlechternden Bedingungen für die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan hin und nannte inhaftierte Journalisten und Aktivisten wie Ulvi Hasanli und Sevinj Vagifqizi. Stahlen verurteilte das Einschüchtern der Medien als schädlich für die gesellschaftliche Entwicklung und betonte die Prioritäten der Schweiz, darunter die Abschaffung der Todesstrafe, den Schutz von Minderheiten und die Meinungsfreiheit.
Mark Libby, der US-Botschafter in Aserbaidschan, hob die universellen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Notwendigkeit hervor, sie aktiv zu verteidigen. Er lobte den Mut der aserbaidschanischen Aktivisten und erwähnte insbesondere Bakhtiyar Hajiyev und Tofig Yagublu. Er forderte die Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die zu Unrecht Inhaftierten freizulassen. Libby blickte auf die Fortschritte seit der Verabschiedung der Erklärung im Jahr 1948 zurück, betonte jedoch, dass bei der Verteidigung der Menschenrechte weiterhin Wachsamkeit geboten sei.
Als Reaktion darauf wies das aserbaidschanische Außenministerium die Aussagen der Botschafter als Einmischung in die Justiz des Landes und als Versuch, seine Unabhängigkeit zu untergraben, zurück. Das Ministerium bestand darauf, dass in Aserbaidschan niemand aus politischen oder beruflichen Gründen inhaftiert sei, und behauptete, dass die Inhaftierten wegen krimineller Aktivitäten angeklagt seien.