Festnahmen von ehemaligen Regierungspolitikern in Armenien

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Photo: sodrugestvo.info
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In Armenien wurden in den letzten Tagen Politiker festgenommen, die der ehemaligen Regierungspartei „Republikanische Partei“ angehören. So wurde am 21. Juni Arakel Mowsisjan, Mitglied der Republikanischen Partei und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, vom Staatlichen Sicherheitsdienst Armeniens festgenommen. Wie RFERL berichtet, hätten Beamte sein Haus nach Waffen und Munition durchsucht. Der Politiker sei von den SSD-Leuten mitgenommen, ein Tag später jedoch wieder freigelassen worden.  

Ein weiterer RPA-Abgeordnete, Generalleutnant Manwel Grigorian, wurde am 19. Juni für zwei Monate inhaftiert. Vorgeworfen werden ihm illegaler Besitz von Waffen und Munition sowie Unterschlagung von Nahrungsmitteln, die die armenische Zivilbevölkerung an die Soldaten spenden wollte. Manwel Grigorjan habe mit gespendeten Nahrungsmitteln, die über den militärischen Freiwilligenverein „Erkrapa“ an die Armee gelingen sollten, Bären und Tiger in seinem privaten Zoo füttern lassen, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan auf seinem Facebook-Account. Die Fraktion der Republikanischen Partei Armeniens bezeichnete am 17. Juni die Verhaftung von Manwel Grigorjan hingegen als „ein weiteres Signal der Anwendung staatlicher repressiver Gewalt“ und verwies darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verhaftung eines Parlamentsmitglieds, das über Immunität verfügt, nicht erfüllt worden seien. Am 18. Juni veröffentlichte die Partei ein weiteres Statement, in dem es heißt, dass Manwel Grigorjan "mit aller Strenge des Gesetzes" bestraft werden müsse, sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigen. 

Manwel Grigorjan galt aufgrund seiner aktiven Beteiligung am Bergkarabach-Krieg in der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach als Held. Von 2000 bis 2008 war er der stellvertretende Verteidigungsminister Armeniens. Im Interview mit „Echo Kavkaza“ (RFERL) erinnert der armenische Journalist Juriy Manweljan daran, dass der inzwischen verhaftete armenische General noch drei Jahre zuvor in den Medien offen darüber gesprochen habe, dass er viele Jahre lang nach dem Bergkarabach-Krieg einen kriegsgefangenen Aserbaidschaner als persönlichen Sklaven gehalten habe, den er sogar getauft und dem er den Namen „Simon“ gegeben habe. Der Sohn von Manwel Grigorian, der Bürgermeister von Etschmiadsin war, ist nach der Verhaftung seines Vaters zurückgetreten.   

Neben Grigorjan und Mowsisjan geriet auch der Bürgermeister Eriwans, Taron Margarjan, ins Visier des armenischen Staatlichen Sicherheitsdienstes. Das Büro der Stiftung „Jerewan“, die von Margarjan geleitet wird, sei am 13. Juni von den Beamten durchsucht worden, meldete RIA Nowosti. Auf der Webseite des Sicherheitsdienstes heißt es, dass die Angestellten der Stadtverwaltung für die Erteilung von Baugenehmigungen hohe Zahlungen an die Stiftung gefordert hätten. Ein Teil der Gelder sei jedoch nicht in der Stiftung angekommen, sondern unterschlagen worden. Es werde derzeit wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Der Bürgermeister von Jerewan, Taron Margarjan, gilt als enger Vertraute des ehemaligen armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Trotz mehrerer gegen ihn gerichteter Protestaktionen sofort nach dem Machtwechsel in Armenien trat der Politiker nicht zurück.

 

 

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