Fortsetzung der Videoaffäre von georgischer Politikerin

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Bildquelle: 1tv.ge
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Die Affäre um die Verbreitung intimer Videoaufzeichnungen des Privatlebens der georgischen Abgeordneten Eka Beselia kocht wieder hoch, nachdem die Aufzeichnungen erneut online gestellt wurden. Zum ersten Mal wurden die Videos im Januar veröffentlicht und wurden anschließend nach dem Einschreiten der georgischen Sicherheitsbehörden aus dem Internet genommen.

In einem Gespräch mit „Imedi TV“ am 26. März teilte Hermann Szabó, ein Mitglied der georgischen Partei „Girchi“, mit, dass er die Videoaufzeichnung an diesem Tag zufällig auf YouTube entdeckt habe. Die Redakteurin der Zeitung „Kronika+“, Eliso Kiladze, sagte, dass sie das Video den Behörden gemeldet habe, nachdem sie von einem ihrer Kontakte auf Facebook darüber informiert wurde.

Daraufhin verurteilte Eka Beselia das Innenministerium Georgiens aufs Schärfste und gab den georgischen Behörden einen Monat Zeit die Verbreitung von Aufzeichnungen über ihr Privatleben vollständig zu untersuchen. „Es ist offensichtlich, dass der private Raum einer Person nicht geschützt wird. Das Innenministerium muss Verantwortung übernehmen und erklären, warum es nicht möglich war, diesen Fall zu untersuchen und die Täter aufzudecken“, so Beselia.

Am 27. März gab das georgische Innenministerium bekannt, dass sie eine weitere Person wegen Verbreitung der Aufzeichnungen festgenommen habe. Bereits am 1. Februar 2019 hatte die georgische Polizei im Laufe der Ermittlungen 16 Verdächtige festgenommen.

Am 28. März warf die georgische NGO „Vereinigung junger Rechtsanwälte“ (GYLA) den Strafverfolgungsbehörden vor einen „illusionären Kampf“ gegen die Verbreitung von Privataufnahmen geführt zu haben. Laut der Organisation seien in der Tat keine echten Maßnahmen ergriffen worden, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die befohlen hätten, das Filmmaterial aufzuzeichnen und anschließend zu verbreiten.

Eka Beselia stellte erneut klar, dass die besagten Videos während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili gedreht und unter der derzeitigen georgischen Regierung verbreitet worden seien.

Die Veröffentlichung von privaten Aufzeichnungen erfolgte nachdem die Abgeordnete der Regierungspartei gegen die lebenslange Ernennung von Richtern zum Obersten Gerichtshof Georgiens protestierte. Am 24. Dezember legte der Oberste Justizrat (HCOJ) Georgiens dem Parlament eine Liste von 10 Nominierten vor, die vom Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit ernannt werden sollten.

Den georgischen Medienberichten zufolge, seien die meisten Festgenommenen für die Veröffentlichung von Privatmaterial Aktivisten der Oppositionsparteien „United National Movement“ und „Girchi“. Die Opposition wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, dass die Regierungspartei versuche, die Schuld auf die Opposition zu schieben. Es sei nicht richtig sich im Kontext der Verbreitung der Videoaufnahmen nur auf die Opposition zu fokussieren, denn die Abgeordnete hatte auch Meinungsverschiedenheiten mit Bidsina Iwanischwili, dem Vorsitzenden der Partei „Georgischer Traum“.

Im Mai 2018 schloss Iwanischwili Eka Beselia vom politischen Rat der Regierungspartei aus. Im Januar 2019 warf er Beselia vor sich gegen die Partei und die Parteiprinzipien gestellt zu haben. Der Video-Skandal wurde von der georgischen Zivilgesellschaft heftig kritisiert und als „unmoralisch“ bezeichnet.

 

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