Gakharia tritt als georgischer Premierminister zurück, Garibashvili wird zu seinem Nachfolger
Am 18. Februar trat Giorgi Gakharia vom Amt des georgischen Premierministers zurück und erklärte, sein Rücktritt sei mit der bevorstehenden Verhaftung des Oppositionsführers der United National Movement, Nika Melia, verbunden.
Er erklärte, dass er es für ungerecht halte, den UNM-Vorsitzenden unter Bedingungen zu verhaften, unter denen die Gefahr einer politischen Eskalation bestehe, und sich für einen Rücktritt entschieden habe, weil er keine Einigung mit seinem Team erzielen konnte.
Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum (GT), Irakli Kobahidze, sagte, dass die von Gakharia angeführte Begründung, warum Melia nicht verhaftet werden sollte, „schwach” seien. „Ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Durchsetzung von Gesetzen sicherzustellen, insbesondere wenn Kriminelle solch schwierige Herausforderungen darstellen, kann keine Staatlichkeit garantieren”, betonte Kobakhidze. Er erklärte auch, dass Gakharias Rücktritt „bedauerlich” sei und forderte Melia auf, gesetzeskonform zu handeln, da er „sonst verhaftet wird”.
Melia erklärte, dass die Opposition die Entscheidung von Gakharia „begrüßte”, diese jedoch nicht ausreiche. „Herr Gakharia hat im Zusammenhang mit dem 20. Juni genug politische und menschliche Sünden begangen, und er wird diesen Schandfleck niemals wegwaschen. Die Tatsache, dass Herr Gakharia heute zurückgetreten ist… wird geschätzt. Das hilft aber nicht weiter. Schnelles Handeln wird helfen. Wir, die wichtigste Oppositionsbewegung, fordern ein dringendes Treffen mit den Vertretern des Regimes unter Beteiligung der Abgesandten unserer Partner zum einzigen wichtigen Thema - Neuwahlen“, erklärte er.
Vor dem Rücktritt von Gakharia entschied das Stadtgericht von Tiflis, dass Melia auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft des Landes wegen Nichterfüllung einer Kaution in Untersuchungshaft genommen wird. UNM-Mitglieder, Oppositionsführer und NGOs im Land verurteilten die Entscheidung des Gerichts. Melias Anwälte forderten die Entfernung des Richters Nino Chakhnashvili vom Stadtgericht Tiflis. Die UNM versprach, vor Melia einen „menschlichen Schutzschild“ zu bilden. „Ein Großteil der Menschen, Unterstützer und Mitglieder der anderen Oppositionsparteien, versammeln sich in unserem Büro. Dies wird die Polizei daran hindern, frei zu handeln...“, erklärte Levan Bezhashvili von der UNM. Die Anführer der Oppositionsparteien Lelo (Mamuka Khazaradze), der Labour Partei (Shalva Natelashvili) und der Partei Vereinigtes Georgien (Nino Burjanadze) sprachen sich alle gegen die Entscheidung des Gerichts aus.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen in Georgien (Open Society Georgia Foundation, Transparency International Georgia, Georgische Demokratieinitiative, Demokratieforschungsinstitut und Institut für Demokratie und sichere Entwicklung) haben eine gemeinsame Erklärung zum Gerichtsverfahren gegen Nika Melia veröffentlicht. Sie forderten die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Umstände und den aktuellen politischen Kontext zu untersuchen und den Haftantrag gegen den UNM-Anführer zu verwerfen. Die Inhaftierung des Oppositionsführers deutete laut deren Aussage auf selektive Justiz hin. Nach Gakharias Rücktritt wurde Melias Verhaftung verschoben.
Die Botschaften der EU und der USA äußerten ebenfalls ihre Besorgnis über die Gerichtsentscheidung. Der EU-Botschafter Carl Hartzell erklärte, dass die Verhaftung von Melia die politische Krise in Georgien weiter verschärfen und zusätzliche Hindernisse zwischen der Regierungspartei und der Opposition bei der Erreichung eines Wahlabkommens schaffen würde. Die US-Botschaft in Georgien forderte alle Parteien auf, Gewalt zu vermeiden. Der US-Senator Jim Risch und die EU-Parlamentarierin Anna Fotyga äußerten ebenfalls Bedenken.
Am 19. Februar ernannte die regierende Partei den georgischen Verteidigungsminister Irakli Garibashvili zum Kandidaten für das Amt des Premierministers.