Am 17. Oktober 2024 äußerten die Europäische Union und Russland erneut ihre gegensätzlichen Ansichten zur aktuellen Lage in Georgien und stellten damit ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die zukünftige Entwicklung des Landes heraus.

Position der EU: Forderung nach Reformen und Kritik an der Regierung

Am ersten Tag des Gipfels in Brüssel bekräftigte der Europäische Rat seine Unterstützung für das georgische Volk auf seinem Weg zur europäischen Integration, äußerte jedoch gleichzeitig ernste Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise der georgischen Regierung. Die EU kritisierte die Verabschiedung des sogenannten „Agentengesetzes“, die anti-westliche Rhetorik und setzte den Beitrittsprozess Georgiens vorerst aus, einschließlich der Aussetzung finanzieller Hilfen.

Der Rat forderte Georgien auf, demokratische Reformen umzusetzen und die Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen sicherzustellen. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, die Pressefreiheit und unabhängige Medien zu schützen. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und erwartete, dass die bevorstehenden Wahlen internationalen Standards entsprechen. Darüber hinaus äußerte der Rat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Konflikte in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Russlands Position: Unterstützung für die Georgische Traum-Partei und Kritik am Westen

Am selben Tag erneuerte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, Moskaus Unterstützung für die regierende Partei Georgischer Traum und lobte ihre Haltung gegenüber der sogenannten „zweiten Front“ gegen Russland, womit sie Georgiens Weigerung meinte, sich in den Ukraine-Konflikt hineinziehen zu lassen.

Sacharowa warf dem Westen vor, zu versuchen, Georgien in „gefährliche Abenteuer“ zu verwickeln, und erklärte, Russland sei bereit, Georgien bei der Normalisierung der Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu helfen. Sie argumentierte, dass die georgische Bevölkerung zunehmend erkenne, dass der Westen, unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit, in Wirklichkeit seine eigenen Interessen verfolge, auf Kosten der Stabilität Georgiens.

Diese Stellungnahmen verdeutlichen die tiefe geopolitische Kluft in Bezug auf die zukünftige Richtung Georgiens. Auf der einen Seite stehen Oppositionskräfte, die eine Rückkehr zum europäischen Weg fordern und der Regierung vorwerfen, sich immer stärker an Russland zu orientieren. Auf der anderen Seite unterstützt Russland die derzeitige georgische Führung und bietet eigene Lösungen für regionale Konflikte an, während es den westlichen Einfluss kritisiert.

Georgien steht somit an einem Scheideweg. Das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahlen könnte darüber entscheiden, ob das Land seine europäischen Verbindungen stärkt oder seine Beziehungen zu Russland vertieft.