Georgien: „Schwarze PR“ dominiert den Wahlkampf

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Georgische Politik-Experten beantworteten Fragen der Korrespondenten der Nachrichtenseite „Caucasian Knot“ über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Georgien. Die Experten sind der Meinung, dass die zwei Oppositionsparteien – „United National Movement“ und „European Georgia“ – darum kämpfen, als die Hauptoppositionskraft im Land gesehen zu werden.

Der politische Analyst, Ramaz Sakvarelidse, sagt, dass diese Wahlen vor allem für die regierende Partei – „Georgischer Traum“ (GD) - eine schwierige Prüfung sei. Wenn GD jetzt verlieren würde, dann wäre es sehr kompliziert, die Parlamentswahlen im Jahr 2020 zu gewinnen. Sakvarelidse glaubt, dass die Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle für die Wähler bei der Meinungsbildung über die Parteien und Kandidaten spielen würden. Seiner Meinung nach könnte der Sieg eines Oppositionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen die Wähler dazu bringen, ihre Präferenzen zu überdenken. Bei diesen Wahlen stütze sich der Wahlkampf nicht auf das Wahlprogramm und die Versprechen der Kandidaten, denn der Präsident habe keine wirkliche Macht und seine Machtbefugnisse seien deutlich reduziert worden.  Der Wahlkampf basiere vielmehr auf schwarzer PR. Als Beispiel führte Sakvarelidse die letzten Vorwürfe gegenüber der Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili an. Surabischwili wurde wegen ihrer kontroverse Aussage über den Beginn des Augustkrieges 2008 kritisiert und beschuldigt, „für den russischen Präsidenten“ zu arbeiten.

Der Vertreter der Stiftung für strategische und internationale Studien, Shota Utiaschwili wies auf die  Salome Surabischwili Probleme mit der georgischen Sprache hin. Diese Schwäche werde als eines der Hauptargumente bei der „schwarzen PR-Kampagne“ gegen sie verwendet. Utiaschwili bemerkte, dass „Georgischer Traum“ (GD) auch auf „schwarze PR“ gegen „United National Movement“ (UNM) und „European Georgia“ (EG) zurückgreife. UNM bezeichnet EG als „Pseudoopposition“ und wirft ihr vor, dem Vorsitzenden der regierenden Partei, Bidsina Iwanischwili, nahe zu stehen. EG hält die UNM für „fremdenfeindlich und opportunistisch.“ „Schwarze PR ist eine unzulässige Methode. Aber das passiert in Georgien bei jeder Wahl, also ist es für uns nichts Neues“, fügte Utiaschwili hinzu.

Im georgischen Wahlkampf geht es wenig um Inhalte. So wurde im Rahmen des Wahlkampfs eine Website gegründet, auf der Wahlprogramme von Präsidentschaftskandidaten und ihre Meinung zu den wichtigsten Themen des Landes veröffentlicht werden sollen. Die Website wurde geschaffen, damit die Wähler sich mit den Meinungen und Vorschlägen der Kandidaten vertraut machen können. Dazu wurden 19 Fragen in den Hauptbereichen Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft, Steuern, Beschäftigung, Gesundheit, Bildung und Kommunalverwaltung formuliert, dies soll ein vollständiges Bild von den Positionen der Kandidaten geben. Zum 13. Oktober wurden die Antworten von nur fünf Kandidaten auf der Website präsentiert. Die Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili habe ihre Antworten noch nicht geliefert, wie „Georgia-Online“ berichtet.

Der Präsidentschaftskandidat David Usupaschwili äußerte sein Bedauern, dass die Website zu spät, nämlich erst zwei Wochen vor den Wahlen vorgestellt worden sei. Die auf der Website veröffentlichten Fragen könnten eine gute Grundlage für eine inhaltliche Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten sein, meinte Usupaschwili.

Am 28. Oktober werden die Georgier ihren fünften Präsidenten wählen. Die Amtszeit wird sechs Jahre betragen. Dies wird das letzte Mal sein, dass ein Präsident oder eine Präsidentin direkt gewählt wird. Der zentralen Wahlkommission Georgiens zufolge wurden 25 Kandidaten registriert, von denen 19 von politischen Parteien und die übrigen sechs von den sogenannten Initiativgruppen ernannt worden.

 

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