Georgien und Österreich diskutieren über EU-Integration, territoriale Integrität und die Eindämmung des russischen Einflusses

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Am 26. März bekräftigte die georgische Außenministerin Maka Botchorishvili auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass Georgien souverän entschieden habe, der Europäischen Union beizutreten.

Botchorishvili betonte, dass diese Entscheidung die Grundlage für den Antrag der georgischen Regierung auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2022 bilde. Sie äußerte die Hoffnung, dass Georgien bald die Möglichkeit haben werde, in einen offenen Dialog über den Beitrittsprozess einzutreten, den sie sowohl für die EU-Erweiterung als auch für die Integration Georgiens für unerlässlich hält. Sie betonte die Bedeutung des Dialogs und erklärte, dass „ohne Dialog eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sehr schwierig ist“, und bekräftigte nachdrücklich, dass Georgien zur „großen europäischen Familie“ gehöre und auch Teil des „europäischen Sicherheitssystems“ sei.

Meinl-Reisinger wiederum hob Georgien als wichtigen Partner für Österreich in den bilateralen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hervor. Sie wies darauf hin, dass ein zentrales Gesprächsthema mit Botchorishvili der Status der „beiden besetzten Regionen Georgiens“ war. Sie betonte, dass Österreich und Georgien sich gemeinsam gegen Russland stellen müssten und dass beide Länder angesichts des andauernden Krieges Russlands in der Ukraine ihre Widerstandsfähigkeit stärken müssten. Sie warnte davor, dass Russland weiterhin versuche, Institutionen und Gesellschaften zu destabilisieren, und forderte ein gemeinsames Vorgehen, um falschen Darstellungen und Desinformation entgegenzuwirken.

Darüber hinaus erklärte sie, dass „Russland sich nicht der Verantwortung für grobe Verstöße gegen das Völkerrecht entziehen darf“, und warnte, dass die Folgen für Länder wie Österreich und Georgien schwerwiegend wären, wenn die internationale Ordnung ausschließlich auf Macht und nicht auf Regeln basieren würde. Meinl-Reisinger bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung Österreichs für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und betonte, dass die besetzten Regionen ein zentraler Schwerpunkt ihrer Gespräche seien.

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