Georgien veröffentlicht Sanktionsliste

Die georgische Regierung veröffentlichte die so genannte Otkhozoria-Tatunashvili-Liste von 33 Personen, die die Rechte georgischer Bürger in den besetzten Gebieten des Landes in Abchasien und der Zchinwali-Region (Südossetien) verletzt haben sollen. Der Premierminister Georgiens, Bakhtadze, sagte, dass die Zahl der aufgelisteten Personen künftig steigen werde. Laut dem Premierminister habe die Regierung bereits ein Verfahren eingeleitet, das die in die Liste aufgenommenen Personen unter aktiver Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und der Partnerstaaten für ihre Vergehen zur Rechenschaft ziehen würde. Das Dekret ermächtige die Außen- und Justizministerien, mit ausländischen Partnern und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Visaeinschränkungen gegen Personen, die uf der „schwarzen Liste“ aufgeführt sind, zu verhängen und ihre Finanz- und Eigentumsgeschäfte zu unterbinden.

Das Außenministerium von Abchasien verurteilte diese Maßnahme und nannte das Dekret „grundlos“, „extrem destruktiv“ und „provokativ“. Bakhtadze sei persönlich für die „potentielle Zerstörung der einzigen internationalen Struktur zur Konfliktlösung im Südkaukasus“, die Genfer Gespräche, verantwortlich gemacht. Des Weiteten sagte ein De-facto-Gesetzgeber der georgisch besetzten Region Zchinwali (Südossetien), Petre Gasiev, dass die De-facto-Legislative des abtrünnigen Gebiets eine Liste von georgischen, amerikanischen, ukrainischen und anderen Staatsangehörigen erstelle, die seither die Rechte der Osseten verletzt haben sollen. Diese Liste solle eine Antwort auf die Otkhozoria-Tatunashvili Liste sein. Mitglieder der Regierungspartei „Georgian Dream“ erklärten, dass die von den Führungen der besetzten Gebiete erstellte Liste keine Legitimation haben werde.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung fielen mehrheitlich positiv aus, war sie doch essenzieller Bestandteil einer vom Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg verabschiedeten Resolution. Politiker der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ forderten indes, auch russische Politiker auf die Liste zu setzen, um die indirekt für die Verbrechen verantwortlichen Personen mit Sanktionen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen zu belegen. Die Oppositionspartei „Europäisches Georgien“ ließ durch einen Sprecher verlauten, dass sie zusätzliche Schritte der Regierung erwarte, um die Besatzer der Regionen Zchinwali und Abchasien zu sanktionieren, wie Georgien-Aktuell berichtet. „Europäisches Georgien“ behauptete auch, dass einige von Personen auf der Liste – Otar Turnanba, Raul Kortava, Vladimer Nachach-Ogly und Tsibrona (Eka) Akhalaia – bereits tot seien. In einem Facebook-Beitrag schrieb der stellvertretende Sprecher des georgischen Parlaments, Sergi Kapanadze, dies spiegele „eine nachlässige Haltung der georgischen Regierung“ wider.

Am 27. Juni sei das 57. Treffen der Konfliktparteien im Rahmen des Formats „Incident Prevention and Response Mechanisms“ (IPRM) in Gali abgebrochen worden, nachdem die russischen Vertreter und die Vertreter des De-facto-Regimes von Abchasien die Verhandlungen verlassen haben. Die abchasische Seite begründete ihre Entscheidung damit, dass sie den Mordfall von Giga Otkhozoria nicht auf der Verhandlungsagenda haben möchte.

Das IPRM-Format wurde im Rahmen der Internationalen Genfer Gespräche eingerichtet, um die Sicherheitsbedenken und -entwicklungen vor Ort regelmäßig zu behandeln. Es werden Regierungsvertreter aus Tiflis einerseits und Vertreter der Behörden von Tskhinvali und Suchumi sowie Vertreter der russischen Grenztruppen andererseits in zwei getrennten Sitzungen einbezogen.

 

 

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