Georgien verurteilt Aufstellung von Bannern an der Demarkationslinie zu Zchinwali

Der georgische Staatssicherheitsdienst bezeichnete die Aufstellung von Warnschildern auf der südossetischen Seite der Demarkationslinie als destruktiv.

Im Mai hatten Aktivisten von „Kraft in Einheit“ (politische Koalition in Georgien) an der Grenze zu Südossetien gegen die Aufstellung von Warnschildern und Zäunen protestiert. Das Staatssicherheitskomitee der nicht anerkannten Republik warnte, dass die Aktivisten „Voraussetzungen für die Entstehung von Grenzzwischenfällen“ schaffen.

Am 3. Juli 2020 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Bericht „Behind the barbed wire. Menschenrechtsverletzungen als Folge der Grenzziehung in Georgien“. Die Beschränkungen beim Überschreiten der Demarkationslinie zu Abchasien und Südossetien verletzen die Rechte der Bewohner der Grenzdörfer, die ihren Haushalt nicht führen können und Gefahr laufen, festgenommen zu werden, heißt es in dem Bericht.

Georgien und die internationale Gemeinschaft betrachten Abchasien und Zchinwali/Südossetien als von Russland besetzte Gebiete, nachdem Russland am 8. August 2008 in den bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Südossetien eingegriffen und anschließend die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt hatte.

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