Der Präsidentschaftswahlkampf in Georgien ist am 29. August offiziell gestartet worden. Im Vorfeld der Wahlen erklärte die regierende Partei „Georgischer Traum“ (GD), dass sie keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober aufstellen und einen überparteilichen Kandidaten unterstützen werde. Diese Aussage kam zum ersten Mal am 6. August vom Gründer und Vorsitzenden der Partei, Bidsina Iwanischwili. Am selben Tag gab eine unabhängige Parlamentsabgeordnete, Salome Surabischwili, ihre Kandidatur bekannt, angeblich mit der stillschweigenden Unterstützung von GD. Doch nachdem ihre Äußerungen zum russisch-georgischen Krieg 2008 öffentliche Kritik ausgelöst hatten, spekulierten die georgischen Medien, dass GD in der Frage der Unterstützung von Surabischwili gespalten sei. Die regierende Partei gab bekannt, dass sie ihre Präferenzen bezüglich der Kandidaten erst nach dem Abschluss des Anmeldeverfahrens für die Kandidaten am 8. September mitteilen würde.

Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobachidse erklärte am 26. August, dass sich seine Partei an der Präsidentschaftswahl aktiv beteiligen werde. „Wir werden definitiv einen der unabhängigen Kandidaten unterstützen. Unsere Position bezüglich der Unterstützung für einen der Kandidaten ist wichtig, weil wir auch vor unseren Wählern die Verantwortung für diese Präsidentschaftswahlen übernommen haben“, sagte Kobachidse. Der Premierminister Mamuka Bachtadse bestätigte am 21. August auch, dass der „Georgische Traum“ die Entwicklungen rund um die Präsidentschaftswahl weiterhin beobachten und „eine entsprechende Entscheidung treffen“ werde.

Opposition wirft der Regierung Wahlfälschungspläne vor

Die Koalition „Strength in Unity“, ein Wahlblock, der aus zehn kleineren Oppositionsparteien unter der Führung der United National Movement (UNM) besteht, warf am 10. und 14. August der Zentralen Wahlkommission (CEC) eine „illegale Kooperation“ mit der regierenden Partei „Georgischer Traum“ vor, deren Ziel es sei, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu fälschen.  

Bei einer Pressekonferenz am 27. August behauptete Lewan Bezhaschwili (UNM), dass die zentrale Wahlkommission mit dem Wahlbüro der regierenden Partei „Georgischer Traum“ illegal zusammenarbeite. Als Beweis für seine Worte präsentierte Bezhaschwili Audioaufnahmen, die angebliche Absprachen zwischen dem GD-Hauptquartier und ihren Regionalkoordinatoren bei der Zentralen Wahlkommission belegen sollen. Aus den veröffentlichten Aufnahmen geht hervor, dass die Aktivisten der GD als Mitglieder der Wahlkommissionen eingesetzt werden sollten. Die UNM forderte daraufhin den Rücktritt des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Tamar Zhwania.

Ketevan Chachava, Exekutivdirektor des Zentrums für Entwicklung und Demokratie, glaubt, dass die Informationen „alarmierend“ seien. Wenn ihre Echtheit bestätigt wird, sollten die verantwortlichen Behörden scharf reagieren.

Nino Rizhamadse, Rechtsanwältin bei der Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED), bemerkte, dass die Tonaufnahmen auf eventuelle Gesetzesverstöße hindeuteten. Sollten sich diese Informationen bestätigen, müsse der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission zurücktreten, so Rizhamadse.

Die regierende Partei erklärte, die Anschuldigungen der Opposition seien „eine Spekulation“. Der Abgeordnete Dimitri Tskitischwili erinnerte zudem an alle bisherigen Wahlen, die der „Georgische Traum“ gewann. Diese Wahlen seien von internationalen Organisationen positiv bewertet worden. Die Opposition versuche nun, ihre „anstehende Niederlage bei den Wahlen im Voraus zu rechtfertigen.

Lewan Tarkhnischwili, Abgeordneter der oppositionellen Europäischen Union Georgiens, der in der Vergangenheit selbst die Zentrale Wahlkommission geleitet hatte, sagte, es handele sich um ein seit langem bestehendes Problem, das sowohl von lokalen als auch internationalen Beobachtern mehrfach hervorgehoben wurde. „Mit Aufnahmen oder ohne, dieses Problem wird allgemein anerkannt“, betonte er.

Die Sprecherin der Zentralen Walhkommission, Ana Mikeladse, versprach, dass die Audioaufnahmen untersucht werden würden. Wenn es einen Gesetzesverstoß gegeben habe, werde die Reaktion der Wahlverwaltung sehr ernst sein.

Am 28. August erläuterte der Parlamentspräsident Irakli Kobachidse seine Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses. Die Opposition habe „keine Chance“, die Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober zu gewinnen. Im Gespräch mit den Journalisten sagte er, dass die Unterstützung für die Regierungspartei in der Bevölkerung bei etwa 50% liege, was durch die Ergebnisse der Kommunal- sowie der Parlamentswahlen bewiesen worden sei. Es bestehe die reale Möglichkeit, dass der Sieger der Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Wahlrunde bestimmt werden wird. Selbst wenn es zur zweiten Wahlrunde kommen sollte, würde am Ende der Kandidat gewinnen, den die Regierungspartei unterstützt. „Ich erwarte keinen signifikanten Unterschied zu den früheren Wahlen, und die Oppositionsparteien haben keine Chance, mehr als 15-20% der Wählerstimmen in der ersten Runde zu bekommen“, so Kobachidse.

Am 28. Oktober werden die Georgier ihren fünften Präsidenten wählen. Seine Amtszeit wird sechs Jahre betragen. Dies wird das letzte Mal sein, dass ein Präsident direkt gewählt wird. Bis jetzt wurden 31 Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, von denen 15 als überparteilich gelten.