Ilham Alijew bleibt Präsident Aserbaidschans

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Am 11. April fanden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt. Der zentralen aserbaidschanischen Wahlkommission (CEC) zufolge wurden die Wahlen in über 5000 Wahllokalen durch knapp 900 ausländische und zirka 60000 einheimische Wahlbeobachter beobachtet. Die ersten Ergebnisse der Wahltagsumfragen seien kurz nach der Schließung der Wahllokalen um 19 Uhr erklärt worden. Laut Umfragen von vier unterschiedlichen Instituten hat der Präsidentschaftskandidat Ilham Alijew demnach bereits zu diesem Zeitpunkt die Wahlen mit über 80% gewonnen. Direkt nach der Erklärung der ersten Ergebnisse gingen viele Anhänger der Regierungspartei (YAP) auf die Straßen, um den Sieg ihres Vorsitzenden zu feiern, so die Nachrichtenagentur Turan. Gegen Mitternacht wurden die ersten vorläufigen Ergebnisse seitens der Wahlkommission CEC bekanntgegeben, wonach Alijew 86 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur APA meldet. Die Wahlbeteiligung habe bei 74,31 Prozent gelegen, hieß es in der Meldung der CEC. Zur Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,2 Millionen Bürger. Der bisherige Präsident und Präsidentschaftskandidat Ilham Alijew hielt nach der Bekanntgabe der offiziellen vorläufigen Ergebnisse eine Ansprache im Fernsehen und dankte dem Volk “für das Vertrauen und die Unterstützung”. Man werde ein „stärkeres Aserbaidschan“ aufbauen, wie APA berichtet. Der selbstaufgestellte Kandidat und Parlamentsabgeordnete Zahid Orudsch landete hinter Alijew auf dem abgeschlagenen zweiten Platz mit nur 3,11 Prozent der Stimmen. Alle Gegenkandidaten Alijews blieben weit unter fünf Prozent, wie der offiziellen Seite der aserbaidschanischen Wahlkommission zu entnehmen ist.

Am 12. April fand eine gemeinsame Pressekonferenz der internationalen Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE PA), sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt, wie die Nachrichtenagentur Turan berichtet. In ihrem gemeinsamen Statement erklärten die Vertreter, dass die vorgezogenen Wahlen in einer Atmosphäre der Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten stattgefunden habe. Dem Statement zufolge seien die Wahlen mangels Pluralismus, einschließlich der Medien, ohne echten Wettbewerb verlaufen. Die Kandidaten hätten von direkter Anfechtung oder Kritik des amtierenden Präsidenten abgesehen. Die Delegation meldete in der Pressekonferenz auch Verstöße am Wahltag selbst in Form mangelnder Transparenz und mehrfacher Abgabe von Stimmzettel in die Wahlurnen („ballot stuffing“). Der Leiter der PACE-Delegation Viorel Badea konnte nicht sagen, inwiefern die festgestellten Verstöße den Wahlausgang beeinflusst hätten, wies dabei aber auf ernsthafte Unregelmäßigkeiten in zirka 12 Prozent der Wahllokale hin. Trotz dieser Befunde spricht die Nachrichtenagentur APA davon, dass die Stimmenauszählung „trotz geringer Verstöße insgesamt positiv verlaufen sei“, und bezieht sich auf die Worte der Leiterin der kurzfristigen ODIHR Delegation Nilza de Sena. Der Zwischenbericht der Organisation ist auf der Webseite der OSZE abzurufen.

Am 13. April gab die EU ein Statement hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen ab, wie auf der Seite der EU nachzulesen ist. Zwar wird in der Erklärung die positive Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber internationalen Wahlbeobachtern, die im Lande frei ungestört arbeiten könnten, als ein konstruktiver Schritt eingeschätzt. Gleichzeitig wird aber auf die Bewertung der OSZE/ODIHR Delegation verwiesen, wonach die Wahlen in einem restriktiven Umfeld verlaufen seien. „Die EU erwartet von den aserbaidschanischen Behörden, dass sie die Empfehlungen der OSZE / ODIHR in Bezug auf diese und frühere Wahlen übernehmen und umsetzen. Die EU ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen“, hieß es im EU-Statement.

Das Urteil der Wahlbeobachter der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten fiel hingegen positiv aus, berichtet das staatliche russische Nachrichten-Outlet Sputnik. Sergej Lebedev, der Exekutivsekretär der GUS, erklärte demnach, dass die Wahlen „in Einklang mit den demokratischen Normen in einer Atmosphäre der Transparenz“ verlaufen seien.

Vertreter der Alijew-Regierung griffen die Kritik der internationalen Vertreter scharf an und bezogen sich dabei insbesondere auf das kritische Statement der OSZE, wie APA berichtet: „Diese genaue Version der Erklärung hat mich nicht überrascht, da mir bekannt ist, wie einige Organisationen in Europa die Zusammenarbeit mit ihren Partnern wahrnehmen. Die Mehrheit der Wahlbeobachtungsmission ist positiver Meinung über die Wahlen“, so der Assistent des Präsidenten Aserbaidschans für auswärtige Angelegenheiten, Novruz Mammadov. Die „Ignoranz der Meinungen anderer internationaler Beobachter“ sei zu einer schlechten Gewohnheit der OSZE geworden“, so Mammadov weiter. Das Außenministerium Aserbaidschans protestierte gegen die Kritik seitens der Wahlbeobachter der OSZE/ODIHR. Der Pressesprecher des Außenministeriums, Hikmat Hajiyev, sagte in seiner Erklärung gegenüber der Journalisten, dass der Bericht ungerecht und nicht objektiv sei, wie die staatsnahe Nachrichtenagentur APA schreibt.

Die Oppositionsparteien Aserbaidschans (Nationalrat und Musavat) erklärten, dass sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen würden. Beide Organisationen hatten am 14. April eine gemeinsame Kundgebung gegen die Wahlfälschungen durchgeführt, die laut den Veranstaltern von mehreren Tausenden Menschen besucht worden sei, wie die als unabhängig geltende Nachrichtenagentur Turan berichtet hatte. Die staatlichen Behörden sprachen dagegen von insgesamt nur 1000 Demonstranten. Am 15. April erklärte die Zentrale Wahlkommission, dass die Ergebnisse in vier Wahlbezirken aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten annulliert und die zuständigen Wahlkommissionen aufgelöst worden seien, wie Haqqin.az berichtet.  

Die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan waren ursprünglich für 17. Oktober geplant, wurden aber mit einem Dekret des Staatspräsidenten vom 5. Februar 2018 um sechs Monate vorgezogen. Caucasus Watch berichtete ausführlich über die angeblichen Hintergründe dieser Entscheidung. Diese Wahlen waren die ersten nach dem Verfassungsreferendum vom 26. September 2016, wonach der Präsident in Aserbaidschan für eine verlängerte Amtszeit von sieben Jahren gewählt wird. Präsident Ilham Alijew hat inzwischen Glückwunschtelegramme von unterschiedlichen Staatspräsidenten und internationalen Organisationen entgegegen genommen, darunter der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, sowie der Präsident des Europarats, Thorbjorn Jagland. Der russische Präsident Wladimir Putin und Staatsoberhäupte der Länder der Region riefen Alijew an, um ihm zur Wiederwahl zu gratulieren.

 

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