EU beschleunigt Routen zu Georgien über das Schwarze Meer

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi kündigte an, dass der Wirtschafts- und Investitionsplan der Östlichen Partnerschaft das Projekt des Unterwasser-Stromkabels zwischen Georgien und der Europäischen Union finanzieren wird.

Laut Várhelyi wird das Stromkabel Georgien und den gesamten Südkaukasus mit Rumänien verbinden, den Export grüner Energie nach Europa gewährleisten und die Zusammenarbeit stärken.

Der Kommissar wies auch darauf hin, dass sich die Gesamtkosten des Investitionsplans der Östlichen Partnerschaft auf 17 Milliarden Euro belaufen und die geschätzten Gesamtinvestitionen für das Unterwasserkabelprojekt zwischen Georgien und der Europäischen Union 2,3 Milliarden Euro betragen.

An dem Treffen am 12. Dezember nahmen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen, Joseph Borrell, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und die EU-Kommissarin Jutta Urpillainen teil. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung waren auch anwesend. Die Außenminister der Europäischen Union, Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans, der Republik Moldau und der Ukraine werden ebenfalls teilnehmen.

Das übergeordnete Ziel des Investitionsplans "Östliche Partnerschaft" ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen zu fördern und sie an die Europäische Union anzubinden. Der wirtschaftliche Investitionsplan wurde gemeinsam mit den Partnerländern entwickelt und umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Verkehr.

"Ziel der Diskussion ist es, die Zukunft der Östlichen Partnerschaft sowie die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine und die in der Region entstandenen Sicherheitsherausforderungen zu erörtern." Die Teilnehmer des Ministertreffens der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft werden sich darüber austauschen, wie die Östliche Partnerschaft die Stärkung von Stabilität und Wohlstand in der Region gewährleisten kann", heißt es in der vom Rat der Europäischen Union veröffentlichten Information über das Treffen.

Hafen von Anaklia soll teilweise im Besitz der Regierung sein

Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte, dass der Staat am Bau des Hafens von Anaklia beteiligt sein wird. Vor der Regierungssitzung am 12. Dezember sagte er, dass der Staat einen Anteil von 51 Prozent an dem Hafen halten werde.

"Wir bereiten eine neue Ausschreibung vor, einen Wettbewerb, aber die Hauptsache ist, dass ich Sie informieren möchte. Nach unserer Entscheidung wird der Hafen von Anaklia mit staatlicher Beteiligung gebaut werden, wobei der Staat 51 Prozent der Anteile halten wird. Für den Rest werden wir einen internationalen Wettbewerb ausschreiben und Partner auswählen", kündigte Garibaschwili an.

Er sprach auch über das Entwicklungskonsortium von Anaklia und nannte es "den sogenannten" Investor, der den "Hafen von Anaklia" bauen sollte. Ihm zufolge haben die Geschäftsleute Badri Japaridze und Mamuka Khazaradze, die jetzt die Oppositionspartei Lelo anführen, nur 3 Millionen Dollar ausgegeben, obwohl sie 20-25 Millionen Dollar von Investoren erhalten hatten.

"Nachdem sie dieses Projekt nach 4-5 Jahren aufgegeben und nicht umgesetzt hatten, beschlossen sie, unser Land auszurauben. Sie haben geklagt und den Fall vor ein Schiedsgericht gebracht und heute streiten sie sich um 1,5 Milliarden Dollar. Können Sie sich vorstellen, was hier geschieht? Das Projekt ist aufgegeben, und der Ort ist verwüstet. Sie haben diesen Ort in ein Nest aus Staub verwandelt. Das ist inakzeptabel, wir müssen dringend internationale Partnerunternehmen auswählen und wir müssen auch anfangen zu investieren", fügte der Premierminister hinzu.

Anfang 2020 gab die georgische Regierung bekannt, dass sie die Investitionsvereinbarung zum Bau eines Tiefseehafens mit dem Entwicklungskonsortium Anaklia kündigt, weil das Konsortium seine Verpflichtungen aus der Investitionsvereinbarung nicht erfüllt hat. Das Konsortium streitet dies ab und beschuldigt die georgische Regierung, das strategische Projekt absichtlich zu stören.