Am 12. April begann auf dem 4. Diplomatieforum in Antalya eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Herausforderungen und Chancen für die regionale Zusammenarbeit im Südkaukasus“. An der Podiumsdiskussion nahmen der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov, der georgischen Außenministerin Maka Botchorishvili und der armenische Außenminister Ararat Mirsojan  teil. Auskar Surbakti von TRT World moderierte die Diskussion.

Mirsojan  betonte, wie wichtig es sei, Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen, und erklärte, dass Armenien sich nach langwierigen Diskussionen auf den Text eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan geeinigt habe. Er fügte hinzu, dass das nächste Ziel darin bestehe, den Ort und das Datum für die Unterzeichnung des Friedensabkommens festzulegen, das als Ausgangspunkt für den Aufbau von Beziehungen dienen solle.

Der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov reagierte darauf mit dem Hinweis auf Widersprüche in der armenischen Verfassung, die seiner Meinung nach für die Bedenken Aserbaidschans hinsichtlich des Friedensabkommens von Bedeutung seien. Bayramov bekräftigte, dass Aserbaidschan seit 2023 auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens warte, und wies darauf hin, dass Verfassungsänderungen zwar weltweit gängige Praxis seien, es jedoch von entscheidender Bedeutung sei, sicherzustellen, dass das Abkommen frei von Gebietsansprüchen sei. Er wies auch darauf hin, dass die Beseitigung von zwei zentralen Hindernissen – die Abschaffung der Minsker Gruppe der OSZE und Änderungen der armenischen Verfassung – den Weg für die Unterzeichnung des Friedensabkommens und den Aufbau zwischenstaatlicher Beziehungen ebnen würde.

Bayramov erörterte auch die Bedeutung der Sicherheit und Nachhaltigkeit Aserbaidschans in seinen Beziehungen zu den Nachbarländern. Er betonte, dass Aserbaidschan eine direkte Verbindung zu Nachitschewan haben müsse, und bekräftigte, dass Aserbaidschan vorgeschlagen habe, Gespräche mit Armenien aufzunehmen, ein Vorschlag, der ursprünglich in der trilateralen Erklärung von 2020 enthalten war. Trotz der konstruktiven Vorschläge Aserbaidschans seit 2021 stellte Bayramov fest, dass diese Lösungen von armenischer Seite oft in Frage gestellt worden seien.

Mirsojan  konterte Bayramovs Kommentare zur armenischen Verfassung und erklärte, dass die Bestimmungen der Unabhängigkeitserklärung Armeniens, die sich auf territoriale Fragen beziehen, nicht rechtsverbindlich seien, es sei denn, sie würden wörtlich in der Verfassung zitiert. Er betonte, dass das armenische Verfassungsgericht klargestellt habe, dass die Grenzen mit denen der Sozialistischen Sowjetrepubliken übereinstimmen würden und dass das Friedensabkommen diesem Rahmen entsprechen würde. Mirsojan  wies auch darauf hin, dass das Friedensabkommen im Falle seiner Unterzeichnung vom Verfassungsgericht Armeniens ratifiziert werden würde, was die Einhaltung der Verfassung damit bestätigen würde.

Bayramov beteiligte sich ebenfalls an der Debatte über verfassungsrechtliche Bedenken und argumentierte, dass ein Friedensabkommen der armenischen Verfassung widersprechen würde, wenn diese Gebiete Aserbaidschans erwähnen würde, es sei denn, es würden Verfassungsänderungen vorgenommen. Er wiederholte auch, dass die aserbaidschanische Verfassung keine Gebietsansprüche gegen Armenien enthalte. Er glaube, dass armenische Offizielle sich dieser Tatsache sehr bewusst seien.

In seinen abschließenden Bemerkungen argumentierte Mirsojan, dass die Konzentration auf historische Gebietsstreitigkeiten den Fortschritt auf dem Weg zum Frieden behindern würde. Er schlug vor, dass sich beide Nationen stattdessen auf den Aufbau einer friedlichen Zukunft für ihre Bürger konzentrieren sollten. Er betonte danach, dass das Friedensabkommen zwar nicht alle Probleme lösen würde, aber den Beginn der Beziehungen zwischen den beiden Ländern markiere. Er schlug auch vor, dass die Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE ein wichtiger Schritt sein könnte, sobald das Friedensabkommen unterzeichnet sei.

Darüber hinaus teilte Mirsojan  mit, dass Armenien Aserbaidschan konkrete Vorschläge zur Öffnung der Transportwege unterbreitet habe, darunter den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur des jeweils anderen Landes und die Einführung elektronischer Frachtkontrollsysteme. Aserbaidschan habe jedoch nicht positiv auf diese Vorschläge reagiert.

Botchorishvili betonte ebenfalls die Bedeutung von Frieden und Stabilität für den Südkaukasus und wies darauf hin, dass Georgien eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Armenien und Aserbaidschan spielen könnte. Sie hob das immense Potenzial der Region hervor, das nur durch einen nachhaltigen, langfristigen Frieden voll ausgeschöpft werden könne. Die georgische Außenministerin Maka Botchorishvili betonte, dass ein friedlicher und sicherer Südkaukasus für Georgien oberste Priorität habe. Sie brachte ihre Unterstützung für das Normalisierungsabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien zum Ausdruck und bezeichnete es als bedeutende Errungenschaft für die Region. Botchorishvili betonte, dass Georgien enge Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien unterhalte, darunter eine langjährige strategische Partnerschaft mit Aserbaidschan und eine kürzlich ausgebaute strategische Partnerschaft mit Armenien. Sie wies auch darauf hin, dass Georgien sich für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region einsetze und sich darauf verlassen könne, den Dialog zwischen den beiden Ländern zu erleichtern.

Bilaterales Treffen

Am 12. April fand im Rahmen des Antalya Diplomatie Forums ein Treffen zwischen dem aserbaidschanischen Außenminister Jeyhun Bayramov und dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan  statt.

Die Parteien diskutierten den aktuellen Stand des Normalisierungsprozesses nach der Fertigstellung des Textes des Abkommens über Frieden und die Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien.