Ko-Vorsitzenden der Genfer Internationalen Diskussionen äußern sich besorgt über die Situation in Zchinwali

Am 15. September veröffentlichten die Ko-Vorsitzenden der Genfer Internationalen Diskussionen (GID), die für die Vermittlungsbemühungen zwischen Georgien, Russland und den separatistischen Gebieten Abchasien und Zchinwali (Südossetien) zuständig sind, eine Erklärung in Bezug auf die jüngsten Grenzspannungen zwischen Georgien und Zchinwali.

„Die anhaltende Schließung von Grenzübergängen an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien schafft zusätzliche Schwierigkeiten für die Bevölkerung und führt zu weiteren Spannungen. Wir stehen mit allen relevanten Akteuren in Kontakt und fordern sie auf, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die negative humanitäre Folgen für die von Konflikten betroffenen Menschen haben und die Stabilität vor Ort untergraben“, erklärten die Ko-Vorsitzenden. In der Erklärung wurden auch alle Parteien aufgefordert, sich konstruktiv an den bestehenden Sicherheits- und Dialogmechanismen zu beteiligen und „dass von Konflikten betroffene Menschen keinen zusätzlichen Härten ausgesetzt sind und dass ihre Menschenrechte, einschließlich der Freizügigkeit, uneingeschränkt geachtet werden ."

Am 9. September kündigte der KGB in Zchinwali an, dass zwei Grenzübergänge - Mosabruni im Bezirk Akhalgori sowie Sinaguri im Sachkhere Bezirk -, die die Region mit dem Rest von Georgien verbinden, vorübergehend geschlossen werden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Kreuzungspunkte geöffnet werden, sobald „die Situation wieder normal ist“.

Am 12. September erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, in einer öffentlichen Pressekonferenz, dass Abchasien und Zchinwali auf Russlands verbündete Hilfe angewiesen seien, die ihre Sicherheit garantiere und es ihnen ermögliche, ihre Staatlichkeit zu festigen. „Im Allgemeinen haben sich in den letzten Jahren sowohl Abchasien als auch Südossetien, die von der georgischen Aggression und Wirtschaftsblockade stark betroffen sind, als souveräne unabhängige Staaten etabliert“, sagte sie. Sie machte auch die USA und die EU für die Destabilisierung der Sicherheitslage im Südkaukasus verantwortlich.

Am 14. September erklärte der georgische Außenminister Wladimer Konstantinidi, die Aussage von Zakharowa ziele darauf ab, „die Aufmerksamkeit von der gegenwärtigen ernsten Situation auf einige andere Dimensionen zu lenken, um die illegale Besetzung und ethnische Säuberung zu vertuschen“. Konstantidi sprach auch über die Schließung der Grenzübergänge und sagte es handele sich um eine „absichtliche Politik des Besatzungsregimes, die darauf abzielt, die Situation vor Ort durch verschiedene aggressive Schritte und Provokationen zu destabilisieren“.

Laut der EU-Überwachungsmission in Georgien (EUMM) gibt es in der Region fünf Grenzübergänge - in den Dörfern Sinaguri (Sachkhere-Distrikt), Karzmani (Sachkhere-Distrikt), Zardiantkari (Gori-Distrikt), Ergneti (Gori-Distrikt) und Odzisi (Mtskheta-Bezirk).

 

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