Kotscharjan zum zweiten Mal in Haft zurückgekehrt

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Am 25. Juni hob das armenische Berufungsgericht die Entscheidung eines Untergerichts vom 18. Mai 2008 auf, den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan aus dem Gefängnis zu entlassen, nachdem die derzeitigen und ehemaligen Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach, Bako Sahakjan und Arkadi Ghukasjan, für die Dauer seines Prozesses über die gewaltsamen Vorfälle nach den Wahlen von 2008 für ihn gebürgt hatten.

Zwei Stunden später kam Kotscharjan in einem Gefängnis in der Innenstadt von Jerewan an. „Warten Sie darauf, dass ich etwas sage?“, fragte Kotscharjan die anwesenden Reporter, die sich ihm näherten. „Ich glaube, man konnte sehen, dass es hier weder Recht noch Ordnung gibt“, sagte er, bevor er das Gefängnis betrat.

Die Abgeordneten der regierenden Mein Schritt-Fraktion unterstützten die zweite Verhaftung von Kotscharjan. Laut dem Parteiabgeordneten Hovik Agazarjan verwendet Robert Kotscharjan, der seine oppositionellen Ambitionen erklärt, einen elementaren politischen Trick, um zu zeigen, dass er politischer Verfolgung ausgesetzt ist. „Er hat nicht die Absicht, ins Gefängnis zu gehen. Wenn sich herausstellt, dass er ins Gefängnis muss, wird er der Bevölkerung oder der internationalen Gemeinschaft mitteilen, dass dies alles das Ergebnis politischer Verfolgung ist. Sein Ziel ist sehr einfach und klar. Er hätte sich vor fünf, sieben, acht oder neun Jahren als politischer Faktor etablieren können. Daher ist er in seinen politischen Ambitionen als verzweifelt anzusehen“, sagte Agazarjan.

Die Abgeordneten der anderen politischen Parteien im armenischen Parlament, "Prosperierendes Armenien" und "Helles Armenien", äußerten sich nicht speziell zu Kotscharjans erneuter Verhaftung. „Wir sehen keine Elemente politischer Verfolgung und für uns ist dieser Fall nur ein rechtlicher Prozess“, sagte Ani Samsonjan, Fraktionsabgeordnete von Helles Armenien. Auf die Frage, wie ihre Partei die erneute Verhaftung von Kotscharjan bewertet, sagte Iveta Tonojan, eine Abgeordnete der Partei "Prosperierendes Armenien", dass „Wohlhabendes Armenien, nachdem eine rechtliche Lösung für das Problem gefunden wurde, ihre Bewertung abgeben wird“. Auf die Frage, ob die PAP Kotscharjans Aussage, dass es in Armenien weder Gesetz noch Legalität gibt, unterstützt, sagte sie, dass „dies eine Meinung ist, die das Recht hat zu existieren. Wir haben viele Male gesagt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und dass die Entwicklungen überwacht werden müssen.“

Artur Ghazinjan, Vorsitzender der Fakultät für europäisches und internationales Recht an der Staatlichen Universität Jerewan, sagte in seinem Facebook-Post, dass es Paschinjan sei, der Kotscharjan zu einem politischen Faktor machen will. „Er [Paschinjan] lässt es nicht zu, dass jemand die Seiten der Geschichte umschlägt und die früheren Behörden vergisst, da er sich im Kampf mit der Vergangenheit sehr wohl fühlt. Er versteht sehr gut, dass er im Kampf mit den zukünftigen Kräften hilflos ist und er vermeidet es, sich mit der Politik der Zukunft auseinanderzusetzen. Das einzige, was ich nicht verstehe, ist, warum Robert Kotscharjan der einzige ist, der in diesem Kampf mit der Vergangenheit als Ziel ausgewählt wurde. Vielleicht wird Paschinjan diesen Fall erklären oder erklären, dass er sich nicht in die Aktivitäten der Ermittlungsgremien einmischt. Wir werden sehen und die Dinge werden bald klarer werden.“

Am 24. Juni, nur einen Tag vor dem Urteil, gab Kotscharjan dem „5ten Kanal“, einem Fernsehsender seines Freundes Armen Tavadjan, ein Interview. Das tiefgehende Interview umfasste seinen Prozess, seine selbst beschriebenen Erfolge als Präsident und Bergkarabach, wo er de facto Präsident war, bevor er diese Rolle in Armenien übernahm.

Er beschrieb den laufenden Prozess als einen politischen Racheakt gegen ihn. „Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass ich ihren politischen Erfolg heute irgendwie gefährde“, sagte er. Er beschwerte sich darüber, dass der Prozess gegen ihn voreingenommen sei, und dass der Richter seinen Anwälten das Sprechen untersagt habe, während er den Familien der Opfer eine prominente Plattform gegeben habe. Zehn Menschen starben während der Ausschreitungen - acht Demonstranten und zwei Polizisten.

Er warf der Paschinjan-Regierung auch vor, dass sie „Bergkrabach loswerden“ wolle. „Karabach ist eine Last und hat keinen Wert [für die gegenwärtige armenische Regierung]. So war es bereits in den 1990er Jahren, während der Herrschaft des ersten Präsidenten Levon Ter-Petrosjan. Die Behörden überlegen daher unbewusst, wie diese Belastung beseitigt werden kann. Karabach ist keine Bürde, sondern hat einen fundamentalen Wert, ohne den Armenien keine [bedeutende] Rolle in der Region spielen kann. Meine Vergangenheit könnte jene Kräfte stören, die nicht nach einer pro-armenischen Version der Beilegung des Karabach-Konflikts streben“, sagte er.

Kotscharjan wird vorgeworfen, nach der Präsidentschaftswahl 2008, die von Betrugsvorwürfen geprägt war, Bestechungsgelder entgegengenommen und armenische Armeeeinheiten illegal gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Nach seiner Freilassung am 18. Mai organisierte Paschinjan Massenproteste in Armenien, um den Reformprozess für die Justiz des Landes in Gang zu setzen, die immer noch eng mit dem alten Regime verbunden ist (Caucasus Watch berichtete).

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