Am 26. Juni hielt das georgische Parlament eine Dringlichkeitssitzung ab, um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Nika Melia zu erörtern.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat das georgische Parlament aufgefordert, die Immunität von Melia aufzuheben, und ihn beschuldigt, in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni in der Rustaweli Avenue Massengewalt angestiftet und angeführt zu haben. Aus diesem Grund haben sich die Ausschüsse für Verfahrens- und Rechtsfragen im georgischen Parlament versammelt, um die mögliche Aufhebung der Immunität von Melia zu erörtern. Gemäß dem georgischen Gesetz verbietet die Immunität eines georgischen Parlamentsmitglieds den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung oder Inhaftierung eines Parlamentsmitglieds ohne die Erlaubnis des georgischen Parlaments. Wenn Melia seiner Immunität beraubt und für schuldig befunden wird, droht ihm eine Haftstrafe von sechs bis neun Jahren.

Premierminister Mamuka Bachtadze war ebenfalls bei der Sitzung der beiden Ausschüsse anwesend. Ihm zufolge sollte die Opposition allein für die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizeibeamten in Tiflis am 20. und 21. Juni verantwortlich gemacht werden. „Die Entwicklungen auf der Rustaweli Avenue sind auf die Provokationen von Oppositionsmitgliedern zurückzuführen. Eine rechtliche Beurteilung abzugeben, ist Aufgabe der georgischen Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen begonnen hat. In Bezug auf die politische Bewertung kann ich noch einmal feststellen, dass es eine bewusste Provokation der Opposition war, die das verursacht hat, was wir gesehen haben “, sagte er.

Melia selbst sagte, dass die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft politisch motiviert sind. „Keiner der Bürger des Landes sollte angeklagt werden, gegen die Besetzung und die Anwesenheit russischer Abgeordneter im georgischen Parlament zu protestieren. Was im Land vor sich geht, basiert auf den Wünschen einer einzelnen Person - Bidsina Iwanischwilis“, sagte er. Melia wurde von der Opposition im georgischen Parlament unterstützt, die erklärte, dass die von der georgischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelten Beweise für seine Inhaftierung nicht ausreichen.

Nika Melia ist Parlamentsmitglied der politischen Partei United National Movement (UNM). Die UNM wurde 2001 vom ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, gegründet. Er war maßgeblich an der „Rosenrevolution“ beteiligt. Die Partei gilt als Mitte-Rechts-Partei, die engere Beziehungen zur NATO und zur Europäischen Union sowie die Wiederherstellung der Kontrolle Tiflis über die separatistischen, selbsternannten Staaten Abchasien und Südossetien befürwortet. Nach den Wahlen im Jahr 2016 war die Partei mit einem internen Konflikt zwischen dem ehemaligen Außenminister David Bakradse, dem ehemaligen Bürgermeister von Tiflis Gigi Ugulava, und Saakaschwili selbst konfrontiert, welche 2017 zu einer erheblichen Spaltung führte. Die Mehrheit der Wahlliste der UNM lief zur Partei Europäisches Georgien über. Dadurch hat die UNM mittlerweile nur noch sechs Mitglieder im Parlament (gegenüber den ursprünglichen 27).