Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution zu mutmaßlichen Verletzungen der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) im Südkaukasus verabschiedet. Darin heißt es, dass „die kulturellen und religiösen Traditionen eines Landes nicht als Rechtfertigung für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der sexuellen Merkmale herangezogen werden können“.

Die Resolution drückte ihre Besorgnis über die Notlage von LGBTI-Personen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien aus und verwies auf „zahlreiche Verstöße“ gegen ihre Menschenrechte.

PACE betonte, dass Pro-LGBTI-Demonstrationen, wie etwa Gay Pride Märsche, „keine Verletzung oder Einschränkung der Rechte derjenigen darstellen, die mit ihnen nicht einverstanden sind“. 

„Jeder Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist verpflichtet, den Genuss der Grundrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den besten Weg zur Vermeidung von Konflikten zu finden“, erklärte die Versammlung.

Die Versammlung forderte alle drei Staaten auf, das Recht auf öffentliche Aktivitäten zugunsten der Rechte von LGBTI-Personen zu garantieren, dafür zu sorgen, dass diese sicher und ohne Gewalt stattfinden, und wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen durchzuführen.

Die Regierungen des Südkaukasus wurden außerdem aufgefordert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sowie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich mit LGBTI-Themen befassen, auszubauen, heißt es in der Resolution.