Präsident der NATO-PA: Die politische Situation in Georgien gibt weiterhin Anlass zu tiefer Besorgnis
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA), Gerald Connolly, sprach über die gescheiterten EU-vermittelten Gespräche zwischen der georgischen Regierungspartei und der Opposition und sagte, dass „die politische Situation in Georgien weiterhin Anlass zu tiefer Besorgnis gibt”.
Die Führung der NATO-PA und Mitglieder der georgischen Delegation führten während des gestrigen Treffens im Rahmen des Georgien-NATO Interparlamentarischen Rates (GNIC) einen „offenen und freien Meinungsaustausch” über die sich entwickelnde politische Krise in Georgien, die umfassenderen Entwicklungen in der Region, die Zusammenarbeit mit der NATO und der NATO-PA sowie den aktiven Beitrag des Landes zur Euro-atlantische Sicherheit .
Präsident Connolly betonte die Bedeutung der Einhaltung demokratischer Werte als Schlüsselbedingung für die NATO-Mitgliedschaft und bekräftigte die anhaltende Bereitschaft der Versammlung, „Georgien auf seinem euro-atlantischen und demokratischen Weg zu unterstützen“.
Zum zeitgleichen Ausbau der militärischen Präsenz Russlands in und um die Ukraine, die Präsident Connolly als „rücksichtslos und unverantwortlich” bezeichnete, hat Connolly auch die Verurteilung der anhaltenden Aggression Russlands durch die NATO-PA und die „unerschütterliche Unterstützung der NATO-PA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens” bekräftigt.