Proteste gegen den Bau des Wasserkraftwerks Namakhvani in Georgien
Menschen, die gegen den Bau des Namakhvani Wasserkraftwerks (HPP) in der Rioni-Schlucht protestieren, sind am 14. April aus dem Dorf Gumati in die Stadt Kutaisi gezogen, wo sie eine Kundgebung abhielten. Kutaisi-Bewohner und Leute aus verschiedenen Regionen haben sich ebenfalls der großen Kundgebung angeschlossen.
Die Demonstranten haben die Regierung aufgefordert, das Ausmaß des Protests zu berücksichtigen. Sie sagen, dass das türkische Unternehmen ENKA das HPP erst dann bauen könne, wenn alle Fragen zum Projekt beantwortet sind. Die Demonstranten, die seit 170 Tagen gegen den Bau protestieren, sagen, dass die Regierung versuche, sie als radikale Gruppe zu bezeichnen.
„Wir haben den Vertrag gut gelesen und wissen genau, gegen was wir protestieren“, erklärte ein lokaler Protestführer, Varlam Goletiani.
Die georgische Regierung hat am 14. April in einer Erklärung bekannt gegeben, dass die Tür für einen Dialog offen bleibe.
„Wir haben den Dialog mit Wissenschaftlern, Experten und NGOs über das Projekt nicht unterbrochen. Wir glauben, dass der Dialog das Projekt transparenter gemacht hat. Wir hoffen, dass Spezialisten keine Fragen zu den Vorteilen des HPP haben, nachdem sie sich mit allen verfügbaren Studien vertraut gemacht haben“, so die Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft.
Die Demonstranten forderten auch ein Treffen mit Premierminister Irakli Garibashvili. Sie sagten, dass die Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister im März „unseren Fragen bereits ausgewichen sind“ und die „Kommunikation mit denselben Beamten nutzlos sein wird“.
Das georgische Patriarchat hat seine Besorgnis über die Spannungen in der Rioni-Schlucht zum Ausdruck gebracht und zu einem „konstruktiven Dialog“ aufgerufen. Das Patriarchat sagte, dass die Intensivierung der Forderungen nicht funktionieren wird und dass der Dialog nicht formal sein sollte.
Die Demonstranten zogen nach Kutaisi, nachdem die Polizei heute im Dorf Gumati eine Eisenmauer errichtet hatte. Dies hinderte die Demonstranten daran, in das Dorf Namakhvani zu ziehen, wo sie bis zum 11. April gegen den Bau des HPP protestierten.
Am 11. April entfernte die Polizei die Zelte der Demonstranten wegen Überschwemmungsgefahr.
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