Russischer Abgeordneter aus Tschetschenien schwört Familienmitglieder von Menschenrechtsanwalt zu töten

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Die tschetschenischen Behörden gaben am 2. Februar an, dass 400.000 Menschen an einer Demonstration in Grosny gegen die Familie des bekannten Anti-Folter-Aktivisten Abubakar Jangulbajew teilnahmen. Der Protest fand einen Tag nach der Drohung des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow statt, die Familienmitglieder von Jangulbajew zu enthaupten. Saidi Jangulbajew, der Vater des Aktivisten, war am 23. Januar mit seiner Tochter aus Russland geflohen, nur drei Tage nachdem seine Frau, Sarema Musajewa, gewaltsam nach Tschetschenien abgeschoben worden war.

Die Drohungen gegen die Familie Jangulbajew folgen auf die Drohungen des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow gegen die Journalistin der Nowaja Gaseta, Jelena Milaschina, und den Menschenrechtsaktivisten Igor Kaljapin, der für das Komitee zur Verhütung von Folter arbeitet.

Ismail Delimchanow, der Vorsitzende der Öffentlichen Kammer Tschetscheniens, sprach auf der Demonstration und forderte die Schließung des Komitees zur Vorbeugung von Folter, der Novaya Gazeta und des unabhängigen Fernsehsenders Dozhd. Delimchanow warf Elena Milashina von der Novaya Gazeta, die für ihre Berichterstattung über Tschetschenien bekannt ist, und Igor Kalyapin vom Komitee zur Vorbeugung von Folter staatsfeindliche Aktivitäten vor. Er beschuldigte sie, Mitglieder der Familie Jangulbajew zu unterstützen, die, wie er behauptete, „Gräueltaten gegen tschetschenische Einwohner rechtfertigen und für die praktische Vernichtung des gesamten tschetschenischen Volkes eintreten“. Anschließend forderte Delimchanow, Milaschina und Kaljapin zu verhaften.

Adam Delimchanow, ein Abgeordneter der tschetschenischen Staatsduma, hatte am Tag zuvor gedroht, die Familie von Jangulbajew zu enthaupten. „Wir werden euch jagen, bis eure Köpfe abgehackt sind und ihr getötet werdet“, sagte er. In einer in tschetschenischer Sprache veröffentlichten Erklärung behauptete Delimchanow: „Wir hegen einen Groll gegen Sie und einen Bluthass“.

Jeder, der die Drohungen des Gesetzgebers ins Russische übersetzte, wurde ebenfalls mit Enthauptung bedroht. Seine Aussagen wurden von der oppositionellen Telegrammgruppe 1ADAT übersetzt.

Der Sprecher des Kremls reagierte nicht auf die Drohungen von Delimchanow. „Das ist nicht unsere Angelegenheit.“ erklärte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern, und sagte, dass die Staatsduma und der (parlamentarische) Ausschuss für Ethik dafür zuständig seien.

Nikolai Arefyev, stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Ethikkommission der Staatsduma, erklärte daraufhin, dass solche Drohungen „von der Generalstaatsanwaltschaft und nicht von der Ethikkommission bewertet werden sollten“. Einem Sprecher des Präsidialrats für Menschenrechte zufolge sollte der Vorfall von der Generalstaatsanwaltschaft behandelt werden.

Die Demonstranten auf der Versammlung beschimpften die Jangulbajews und zerstörten Fotos von ihren Familienmitgliedern. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Grosny TV nahmen nur Männer an diesem Marsch teil, was bedeutet, dass die Zahl der Demonstranten etwa die Hälfte der männlichen Bevölkerung der Republik ausmachte.

Der Protest wurde angeblich nicht von den Behörden genehmigt. Allerdings sprachen tschetschenische Offizielle, darunter auch der Sprecher der tschetschenischen Legislative Magomed Daudow, einer der engsten Freunde des tschetschenischen Staatschefs Ramsan Kadyrow, auf der Veranstaltung, und die Polizei löste die Menschenmenge nicht auf.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS wurde die Kundgebung durch beleidigende Tonaufnahmen über religiöse Persönlichkeiten aus dem Nordkaukasus ausgelöst, die im Internet veröffentlicht wurden. Diese wurden angeblich von den Söhnen Saidi Jangulbajews aufgenomme. „Die Jangulbajews haben wirklich schmutzige Audioaufnahmen gegen unsere Heiligen, über unser Volk und alles, was von Tschetschenen so verehrt wird, aufgenommen“, sagte der Mufti von Tschetschenien Salakh-Hadji Mezhiev in seiner Ansprache an die Versammlung. „Niemand kann es sich erlauben, so niederträchtig zu sein.“

Menschenrechtsorganisationen wie das Komitee gegen Folter werfen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, regelmäßig Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter vor, insbesondere von LGBT+-Personen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben die Inhaftierung von Zarema als Entführung bezeichnet.

„Was sich in Tschetschenien abspielt, kann man kaum anders als Gesetzlosigkeit bezeichnen, und diese (Gesetzlosigkeit) hat nun wieder einmal die Grenzen der Republik überschritten“, sagte Natalya Prilutskaya, Russland-Rechercheurin von Amnesty International.

Laut Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, „ist der Kreml entweder nicht bereit, diese Art von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu unterbinden, oder er macht sich wissentlich mitschuldig an dieser verabscheuungswürdigen Tat“.

Nach Ansicht von Alexej Malaschenko, einem führenden Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, sind Delimchanows Äußerungen über  „eine Blutfehde“ nicht nur als Drohung von ihm, sondern auch von Ramsan Kadyrow zu verstehen. „Das heißt, wir sprechen hier über das Gefolge des tschetschenischen Präsidenten. Und wenn es den Behörden nicht gelingt, diese Leute zu beruhigen, müssen sie damit rechnen, dass den Personen, die jetzt bedroht werden, die Köpfe abgeschlagen werden“, erklärte Malaschenko.

Nach Ansicht von Oleg Khabibrakhmanov, dem Leiter der öffentlichen Ermittlungen des Komitees für die Verhütung Folter, handelt es sich bei der Drohung, die Köpfe abzuschneiden, eindeutig um eine Morddrohung. „Alle Merkmale deuten auf ein (rechtliches) Vergehen der Morddrohung oder vielleicht der Aufforderung zum Mord hin. Dies muss untersucht und aufgeklärt werden“, erklärte er.

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