Russischer Abgeordneter: „Russische Sprache wird in Abchasien möglicherweise diskriminiert“

Leonid Kalaschnikow, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und den Beziehungen zu russischen Landsleuten, hat in Suchumi Empörung ausgelöst, nachdem er Bedenken über ein abchasisches Gesetz geäußert hatte, das von Parlamentariern verlangt, die abchasische Sprache zu sprechen.

Der Abgeordnete Kalaschnikow sagte, das Gesetz, das er als „Pro-Forma-Gesetz zur Förderung der abchasischen Sprache“ bezeichnete, führe in Wirklichkeit zu einer „Diskriminierung der russischen Sprache“ in der besetzten Zone. „In Anbetracht der Bedeutung der russischen Sprache, die De-facto das Mittel für interethnische Kontakte ist, könnte eine solche Initiative zu interethnischen Feindseligkeiten führen“, warnte der Abgeordnete in einer erweiterten Ausschusssitzung, an der auch der abchasische De-facto-Chefdiplomat Inal Ardzinba teilnahm.

Darüber hinaus drängte der Abgeordnete Kalaschnikow, die Umsetzung des Abkommens mit Moskau über den „gemeinsamen sozioökonomischen Raum“ zu beschleunigen, indem die abchasische und die russische Gesetzgebung harmonisiert werden, insbesondere durch die Einführung des Gesetzes über ausländische Agenten, das von führenden Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft heftig bekämpft wurde. Er erklärte auch, Moskau und das separatistische Suchumi hätten sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die sich mit der Beseitigung des Kontrollpunkts Psou befassen soll, der im nordwestlichsten Teil der georgischen Grenze zu Russland liegt und von den Abchasen kontrolliert wird.

Am 25. Mai gab der De-facto-Außenminister Abchasiens, Inal Ardzinba, eine Erklärung zu den Behauptungen des Abgeordneten Kalaschnikow ab, in der er betonte, dass die derzeitige De-facto-Gesetzgebung Abchasiens „den Status der russischen Sprache zuverlässig schützt und allen Bürgern erlaubt, die russische Sprache so weit wie möglich und ungehindert in allen Tätigkeitsbereichen zu verwenden“. Er wies darauf hin, dass sowohl Abchasisch als auch Russisch in der „Verfassung“ der besetzten Region als „Sprachen des Staates und anderer Institutionen“ gelten. „Alle Bürger Abchasiens erhalten Unterricht und Ausbildung in der abchasischen und russischen Sprache“, so Ardzinba. Er behauptete ferner, dass Russisch zusammen mit der abchasischen Sprache „die offiziellen Kommunikationssprachen auf den höchsten Ebenen der Staatsgewalt“ seien, was auch für Gesetzesentwürfe und andere Rechtshandlungen gelte.

Die Russische Gemeinschaft Abchasiens und die Schwarzmeer-Kosakenarmee Abchasiens gaben am 26. Mai eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten, dass die russische Sprache in dem Gebiet „nicht verletzt wird und ihre Abschaffung nicht zu befürchten ist“. Die Äußerungen des Abgeordneten Kalaschnikow, so die Unterzeichner, seien eine „inakzeptable und unfreundliche Beleidigung des gesamten multikulturellen Volkes Abchasiens“ und zielten darauf ab, die interethnischen Spannungen zu verschärfen. „Dieser Fehler unseres Landsmannes in der Staatsduma der Russischen Föderation wird nicht zu einer Quelle nationaler Unruhen innerhalb der abchasischen Gesellschaft oder zwischen unseren brüderlichen Nationen werden“, erklärten die Organisationen.

Am 27. Mai bezeichnete der abchasische De-facto-Oppositionsführer Adgur Ardzinba die Äußerung des Abgeordneten Kalaschnikow als „empörend“. Ardzinba betonte die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesetzes, da die abchasische Sprache „angegriffen“ werde, und warf der abchasischen Delegation vor, den Abgeordneten Kalaschnikow während der Ausschusssitzung nicht darüber informiert zu haben, „wie die Dinge wirklich liegen“. Er warf der Regierung vor, „irreführende Signale“ zu senden und „unsere nationalen Interessen zu verletzen“. Der De-facto-Oppositionsführer behauptete auch, dass das Thema der russischen Sprache in Abchasien in der Sitzung überhaupt nicht hätte zur Sprache gebracht werden dürfen, da es nur um den Kontrollpunkt Psou gehen sollte und „solche Tagesordnungspunkte im Voraus behandelt werden.“

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