Russland droht Georgien mit „ernsteren Konsequenzen“
Am 27. Februar fand in Prag ein Treffen zwischen dem Sonderbeauftragten des georgischen Premierministers für die Beziehungen mit Russland, Surab Abaschidse, und dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Grigorij Karasin, statt. Die Abaschidse-Karasin-Treffen stellen derzeit das einzige Format für einen direkten georgisch-russischen Dialog dar.
Auf der Website des russischen Außenministeriums hieß es nach dem Treffen, dass „die militärische Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO, einschließlich der Durchführung großer militärischer Übungen auf georgischem Territorium, trotz positiver Entwicklungen nach wie vor ein großes Ärgernis für die bilateralen Beziehungen ist“. In der Erklärung des russischen Außenministeriums wurde auch betont, dass die „unfreundlichen Aussagen“ hochrangiger georgischer Beamter negative Auswirkungen auf die für beide Seiten vorteilhafte Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit hätten.
Grigorij Karasin erläuterte einige Aspekte des Prager Treffens mit Abaschidse in seinem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“. Er konzentierte sich insbesondere auf die seiner Meinung nach immer stärker werdende Präsenz der NATO in der Südkaukasus-Region und warnte Georgien vor möglichen „unangenehmen Überraschungen“ in den russisch-georgischen Beziehungen. „Fakt ist, dass die NATO-Agenda in der georgischen Außenpolitik zunehmend aktiver wird. Oft werden dort umfangreiche NATO-Übungen abgehalten, und Georgien trägt zur Beteiligung anderer Länder in der Region bei, wie beispielsweise Armenien. Es ist klar, dass die militärischen Aktivitäten der NATO im Südkaukasus früher oder später zu Problemen führen werden. Wir erinnern uns daran, wie die ukrainischen Probleme begannen. Das ist absolut die gleiche Situation“, sagte Karasin. Er wies darauf hin, dass Georgien sich entweder für eine Atmosphäre regionaler Zusammenarbeit im Südkaukasus oder eine euroatlantische Agenda entscheiden müsse. Ein Versuch, „auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen“, könnte laut Karasin negative Folgen mit sich bringen.
Surab Abaschidse sagte gegenüber „OC Media“, dass die Aussagen Karasins „bedrohlich“ seien. Der russische Diplomat habe während des Gesprächs in Prag einen anderen Ton gewählt. Er sagte, einige Themen seien nicht in die Tagesordnung des Treffens aufgenommen worden, aber die georgische Seite habe sie dennoch am Verhandlungstisch angesprochen. „Das Format behandelt Themen wie handelsökonomische, verkehrstechnische und humanitäre Probleme, aber zu Beginn des Treffens konzentrierten wir uns auch auf die schwierige Situation in Georgiens abtrünnigen Regionen Abchasien und Zchinwali und auf die Menschenrechtsbedingungen dort“.
Dass der Kreml mit den NATO-Integrationsbestrebungen Georgiens unzufrieden ist, ist nicht neu. Russlands Regierungspolitiker hatten Georgien zuvor sogar mit möglichen militärischen Maßnahmen gedroht. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma warnte zum Beispiel im Oktober 2018, dass Russland „diplomatische und militärische Maßnahmen“ wegen eines von den USA finanzierten biologischen Laboratoriums in Georgien ergreifen werde. Anfang Oktober verbreiteten die staatlichen Vertreter Russlands Informationen, denen zufolge diese Einrichtung in Wirklichkeit ein geheimes Forschungslabor des amerikanischen Pentagon sei, in dem heimlich an Biowaffen geforscht werde, welches eine Gefahr für die Umgebung und insbesondere Russland darstelle. Tiflis wies die Vorwürfe zurück und forderte russische Experten dazu auf, an dem Besuch vor Ort teilzunehmen. Moskau lehnte den Vorschlag ab und bezeichnete ihn als „Propaganda“, die darauf abziele, „die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den wahren Charakter dieser Einrichtung“ zu täuschen.