Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den russischen Staat aufgefordert, Georgien 10 Millionen Euro (11,5 Millionen US-Dollar) für die Massendeportation georgischer Bürger aus Russland im Jahr 2006 zu zahlen.

In einer Erklärung am 31. Januar sagte die Große Kammer des in Straßburg ansässigen Gerichts, dass der Betrag an eine Gruppe von mindestens 1 500 georgischen Staatsbürgern verteilt werden sollte, die während der Vertreibungsaktion Schaden erlitten haben.

Die Kammer, deren Entscheidungen endgültig sind und gegen die keine Revision eingelegt werden kann, entschied, dass jeder Deportierte 2 000 Euro erhalten sollte (2 300 US-Dollar), und diejenigen, die ebenfalls rechtswidrig inhaftiert und misshandelt wurden, sollten eine Summe zwischen 10 000 (11 500 US-Dollar) und 15 000 Euro (17 000 US-Dollar) erhalten.

In einem Urteil vom Juli 2014 bestätigte der EGMR die Anklage Georgiens, die russischen Behörden hätten "eine koordinierte Politik der Festnahme, Inhaftierung und Vertreibung" von in Russland lebenden georgischen Staatsangehörigen umgesetzt.

Die Ausweisungen seien "willkürlich" gewesen und hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die georgische Regierung gab an, dass von Russland zwischen September 2006 und Januar 2007 mehr als 4 600 Ausweisungsbefehle erlassen wurden und dass mehr als 2 300 Personen festgenommen und zwangsweise ausgewiesen wurden.

Die russischen Behörden haben argumentiert, dass die Vertreibungskampagne nicht gegen Georgier gerichtet war und dass die Deportationen Teil eines verstärkten Kampfes gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität waren.

In einem im September 2007 veröffentlichten Bericht gab Human Rights Watch an, dass den in der Kampagne festgenommenen Personen oft Grundrechte verweigert wurden, darunter auch der Zugang zu einem Rechtsanwalt, und dass viele der Ausgewiesenen rechtmäßig in Russland lebten.

"Die Georgier wurden unter manchmal entsetzlichen Haftbedingungen festgehalten und in einigen Fällen Drohungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt", führte die in New York ansässige Menschrechtsorganisation an und fügte hinzu, dass zwei Georgier während der Vorbereitung auf ihre Ausweisung in der Haft gestorben seien.

Die umstrittene Vertreibungskampagne erfolgte zwei Jahre, bevor Russland und Georgien im August 2008 einen fünftägigen Krieg über Georgiens abtrünnige Regionen Südossetien und Abchasien führten.

Quelle: RFE/RL