Salome Surabischwilis erster Besuch in Armenien

Bildquelle: Pressedienst der armenischen Regierung
Bildquelle: Pressedienst der armenischen Regierung

Vom 13. bis zum 14. März fand der erste offizielle Besuch der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili in Armenien seit ihrem Amtsantritt statt. In der armenischen Hauptstadt hat sich Surabischwili sowohl mit ihrem armenischen Amtskollegen Armen Sarkisian als auch dem Regierungschef Nikol Paschinjan, dem Parlamentspräsidenten Ararat Mirsojan und dem Leiter der armenischen  Kirche Karekin II. getroffen. Die russische Zeitung „Nesawisimaja Gaseta“ berichtet, dass die Reise Surabischwilis nach Armenien nicht zuletzt einem „regionalen Ausgleich“ dienen könnte nachdem sie Ende Februar Aserbaidschan besuchte.

Tourismus, neue Technologien, Energie und Verkehrsinfrastruktur sind laut Surabischwili vorrangige Bereiche der georgisch-armenischen Zusammenarbeit. „Es gibt sowohl mit der EU als auch ohne die EU große Pläne. Es ist an der Zeit, dass unsere Länder den Prozess der Grenzziehung abschließen. Dies sollte zwischen Freunden nicht so lange dauern“, sagte die georgische Präsidentin und erinnerte daran, dass der rechtliche Rahmen dafür vorbereitet worden war, als sie noch das georgische Außenministerium leitete. Außerdem versprach Surabischwili, dass sie sich für eine bessere Integration der in Georgien lebenden ethnischen Armenier in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes einsetzen werde. Laut der Volkszählung 2014 leben in Georgien ca. 170.000 ethnische Armenier, was 4,5% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmache.

Mit Rücksicht auf die bestehenden Konflikte in der Region erklärte Surabischwili, dass es Georgien äußerst wichtig sei, dass der ungelöste Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien sich nicht auf das georgische Territorium ausbreiten wird. Damit meinte die georgische Präsidentin offenbar auch den jüngsten „Denkmalstreit“ (Caucasus Watch berichtete) zwischen in Georgien lebenden ethnischen Armeniern und Aserbaidschanern. Dieser Fall hat Spannungen in Georgien verursacht sowie die georgischen Beziehungen zu Aserbaidschan belastet. Aber auch in Armenien dürfte man nicht vergessen haben, dass sich Surabischwili bei ihrem Besuch in Baku vor zwei Wochen solidarisch mit Aserbaidschan in der Frage der Okkupation seiner Gebiete geäußert hat. „Die Okkupation bleibt immer noch eine schmerzhafte Wunde für uns. Das stört unsere Entwicklung, jedoch konnten wir trotz dieser Tragödien unsere Staatlichkeit und Wirtschaft stärken“, erklärte Surabischwili mit Blick auf die Konflikte in Bergkarabach, Abchasien und Südossetien.

Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ wurde das Thema der Baku-Äußerungen von Salome Surabishvili bei ihren Treffen in Jerewan, unter anderem mit dem armenischen Präsidenten Armen Sarkisian und dem Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, mit „unterschiedlicher Schärfe“ aufgegriffen. „Die georgische Präsidentin fand es jedoch nicht nötig, sich zu rechtfertigen oder sich von ihren Äußerungen zu distanzieren. Im Gegenteil hat sie eine Reihe von Beschwerden gegen die armenische Seite erhoben“, schreibt die Zeitung.

Während des Treffens mit dem Präsidenten der armenischen Nationalversammlung, Ararat Mirsojan, soll Surabischwili gesagt haben: "Für mein Land ist es sehr wichtig, dass Armenien die territoriale Integrität Georgiens nicht nur verbal, sondern auch in der Realität anerkennt.“ Die georgische Präsidentin soll erklärt haben, dass sie vor allem die Besuche der Delegationen aus Bergkarabach in Abchasien und Südossetien meint. „Damit zeigen die Organisatoren dieser Besuche selbst, dass diese Konflikte [von Bergkarabach, Abchasien und Südossetien] symmetrisch sind“, so Surabischwili. Laut „Kommersant“ sind die jüngsten Äußerungen der Präsidentin Surabischwili in der gesamten postsowjetischen Geschichte Georgiens beispiellos, da das Land bisher an einer Neutralitätspolitik gegenüber den Parteien des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts festhielt.

Während des Treffens mit Karekin II. rief die georgische Präsidentin ihn dazu auf, die Entscheidung über die Unterordnung der armenischen Kirche in Abchasien an die Diözese der Armenischen Apostolischen Kirche im Süden Russlands zu revidieren. Surabischwili zufolge wird diese Entscheidung als Verletzung der territorialen Integrität Georgiens wahrgenommen. Sie ist der Ansicht, dass die armenischen Kirchen in Abchasien „unter die Zuständigkeit der georgischen Diözese der Armenischen Apostolischen Kirche fallen sollten, so wie es historisch war", oder unmittelbar Karekin II. untergeordnet werden müssen.

 

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