Salome Surabischwilis erster Besuch in Aserbaidschan

Am 27. Februar besuchte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili Aserbaidschan. Dass ihre erste regionale Reise nach Baku ging, kam nicht überraschend, da Aserbaidschan der größte ausländische Investor in Georgien ist, und die beiden Länder durch wichtige regionale Erdöl- und Gaspipelines sowie die neue Eisenbahn Baku-Tiflis-Kars verbunden sind. Der Besuch der georgischen Präsidentin wurde im gesamten Südkaukasus aufmerksam verfolgt, denn die engen Beziehungen zwischen den beiden südkaukasischen Staaten schienen in der letzten Zeit etwas unter Druck geraten zu sein. Insofern dürften die Ergebnisse des Besuchs und Erklärungen der georgischen Staatspräsidentin in Baku auch als Spiegel für den aktuellen Zustand der Verhältnisse zwischen den Nachbarländern dienen.

Drei Wochen zuvor wurde im überwiegend von ethnischen Armeniern besiedelten georgischen Gebiet Akhalkalaki ein Denkmal für einen armenischen Soldaten eingeweiht, der im Bergkarabach-Krieg gegen Aserbaidschan gekämpft hatte. In Baku sorgte dieser Vorfall dermaßen für Entrüstung, dass der aserbaidschanische Botschafter in Tiflis dem georgischen Außenministerium eine Protestnote überreichte (Caucasus Watch berichtete).

Außerdem wurde Ende Januar bekanntgegeben, dass SOCAR, die staatliche  Erdöl- und Gasgesellschaft Aserbaidschans, welche der weitaus größte Gaslieferant Georgiens ist, die Gaspreise für gewerbliche Endverbraucher ab dem 1. März 2019 auf 95 Tetri pro Kubikmeter erhöhen wird, was einen Preisanstieg von ca. 10% ausmacht. Nach Angaben des Unternehmens liegen die Gründe in der „Änderung des Kurses der georgischen Landeswährung gegenüber dem US-Dollar und dem Verteilungstarif“. Zwei Wochen später, am 13. Februar, erklärte der georgische Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Georgi Kobuliya, dass Georgien die Möglichkeit Erdgas von Russland zu kaufen nicht ausschließe. Der Kauf von russischem Gas würde laut Kobuliya die Energieunabhängigkeit Georgiens stärken.

Die Experten schlossen nicht aus, dass dies ein Teil der georgischen Verhandlungsstrategie sein könnte, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen und zu einer Preissenkung zu bewegen. Doch von der georgischen Opposition um den ehemaligen Präsidenten Mikheil Saakaschwili wurden diese Pläne der Regierung heftig kritisiert. Der Ex-Präsident beschuldigte die Regierung einer pro-russischen Politik und erinnerte daran, dass Russland 2006 Gaslieferungen nach Georgien „mitten im Winter“ unterbrochen habe, während Aserbaidschan im Gegenteil das Land stets zuverlässig mit Gas versorgt habe. Zudem sei das aserbaidschanische Gas um 20% billiger als das russische, sagte Saakaschwili.

In Baku wurde auf das Thema des aserbaidschanischen Gases zumindest in öffentlichen Erklärungen von Salome Surabischwili und ihrem Amtskollegen Ilham Alijew  nicht eingegangen. Stattdessen erklärte die georgische Präsidentin, dass man beschlossen habe, die Arbeit des gemeinsamen georgisch-aserbaidschanischen Ausschusses für Grenzziehung wiederaufzunehmen. Auf der Grundlage der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Aserbaidschan sollten die Länder ihre gemeinsame Grenze endgültig definieren, sagte Surabischwili. Circa ein Drittel der georgisch-aserbaidschanischen Grenze ist noch nicht genau bestimmt. Bei den Gesprächen in Baku habe man sich darauf geeinigt, diese Frage bis Ende 2019 zu lösen.

In Baku hat Salome Surabischwili außerdem gesagt, dass die territoriale Integrität Georgiens und Aserbaidschans immer noch nicht wiederhergestellt ist. „Die Okkupation bleibt immer noch eine schmerzhafte Wunde für uns. Das stört unsere Entwicklung, jedoch konnten wir trotz dieser Tragödien unsere Staatlichkeit und Wirtschaft stärken“, sagte die georgische Präsidentin. Dass diese Äußerung in Armenien schlecht ankommt sollte die Berufsdiplomatin Surabischwili bewusst in Kauf genommen haben. Denn am 19. Februar unterzeichneten die Außenminister von den international nicht- bzw. teilanerkannten separatistischen Republiken Bergkarabach und Südossetien ein Kooperationsabkommen in Zchinwali. Außerdem dürfte man in Tiflis nicht vergessen haben, dass Armenien eines der 16 Ländern war, die im Juli 2018 gegen die Resolution der UN-Generalversammlung zur Lage der Binnenvertriebenen aus Abchasien und Südossetien gestimmt haben.

Ihren nächsten Besuch wird Salome Surabischwili allerdings ausgerechnet nach Armenien unternehmen. Die georgische Botschaft in Jerewan teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur „Nowosti-Armenia“ mit, dass die Reise der georgischen Präsidentin in die armenische Hauptstadt bereits im März erwartet wird.

 

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