Scholz spricht sich für die EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldau und Georgien aus
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängte auf eine schrittweise Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen als Schritt zur Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine, Moldau und Georgien. Scholz ermutigte die 27 EU-Länder, angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine zusammenzustehen, alte Probleme zu überwinden und neue Lösungen zu finden. Deutschland werde Kiew so lange wie nötig unterstützen, sagte Scholz.
Der Bundeskanzler bekräftigte Deutschlands Unterstützung für die EU-Erweiterung. Es sei wichtig, dass die westlichen Balkanländer, die Ukraine, Moldau und schließlich Georgien der EU beitreten. "Die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten in Bezug auf politische Interessen, Wirtschaftskraft und soziale Sicherungssysteme werden sich in der erweiterten Union vertiefen", sagte er.