Am 28. November fand die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Georgien statt. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit erhielt. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlichten die Organisationen die Ergebnisse der Wahltagsbefragung, wonach die Präsidentschaftskandidatin Surabischwili die Stichwahl mit mindestens 10 Prozent Unterschied gewonnen hat. In der Nacht teilte die georgische Wahlkommission nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mit, dass die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin 59,6 Prozent der Stimmen erhalten habe. Oppositionskandidat Grigol Waschadse kam demnach auf 40,4 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor einem Monat, als sie bei nur 47 Prozent lag.

„Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle sagten endgültig und entschieden „Nein“ zur Vergangenheit“, sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten.

Bidzina Iwanischwili bedankte sich bei den Wählern für die „richtige Wahl“. „Wir können sowohl für die erste als auch für die zweite Runde eine sehr positive Bewertung abgeben. Der wichtigste Faktor ist, dass unsere Gesellschaft ihre Macht erkannt hat und verstanden hat, dass sie Hebelwirkung hat. Ihre Reaktion war absolut angemessen“, sagte Iwanischwili.

Reaktionen der Opposition

Die Opposition berichtet vom Wahlbetrug unter Bezugnahme auf die Angaben der „internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie“ und „Tranparency International-Georgia“. Dies soll vor allem durch den Wahlkampf am Wahltag und durch die mehrfache Abstimmung gleicher Personen geschehen sein. Die von der „United National Movement“ (UNM) geführte Oppositionskoalition „Stärke in der Einheit“ gab in ihrem Bericht zu 20 Uhr an, 918 Wahlverletzungen festgestellt zu haben.

Der im Exil lebende Ex-Staatschef Michail Saakaschwili sprach im Live-Interview mit „Rustavi 2“ vom „massenhaftem Wahlbetrug“ und rief die Bevölkerung zu Protesten auf. „Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter Bedingungen der Einschüchterung abgehalten wurde“. Die Polizei sollte sich auf die Seite des Volkes stellen und das Militär sollte keine „rechtswidrigen Anordnungen“ umsetzen.

Im Vergleich zum Ex-Präsidenten war der Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Bündnisses Grigol Waschadse in seinen Aussagen über die Ergebnisse der Stichwahl weniger konfrontativ. Waschadse sagte bei einem Pressebriefing, dass die Oppositionsparteien am 29. November eine gemeinsame Versammlung einberufen haben, um die Strategie nach den Wahlen zu erörtern. Auf die Frage über die Äußerungen des Ex-Staatschefs antwortete er folgendermaßen: „Was nicht als unsere kollektive Entscheidung getroffen wurde und nicht von diesem Podium aus angekündigt wird, bleibt die individuelle Position einer Person“. Der Oppositionskandidat ist der Meinung, dass die Regierung durch diese „beschämenden“ Wahlen Legitimität verloren habe.

David Bakhradse von der „European Georgia“ kommentierte die Wahlen: „Der Wahlprozess war sehr umfangreich und enthielt erhebliche Verstöße, insbesondere während der Stichwahl, als die Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel in ihrer Wahlstrategie nutzte, einschließlich administrativer Ressourcen, Druck, Bestechung von Wählern, Verwendung von Straßenbanden und Kriminellen. Dies ist ein Rückschritt für die georgische Demokratie“.

Das Oppositionsbündnis „Vereinte Nationale Bewegung“ hatte der Regierung bereits vor der Stichwahl Wählereinschüchterung vorgeworfen. Surabischwili erklärte ihrerseits, sie und ihre Kinder hätten Morddrohungen erhalten. Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung den Kauf von Stimmen vor.

Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.