Tausende in Tiflis demonstrierten gegen die Polizeirazzien in Szene-Clubs
In Georgiens Hauptstadt Tiflis gingen am 12. Mai Tausende Menschen, vor allem die Anhänger des „White Noise Movement“, auf die Straßen, um gegen Polizeirazzien in Diskotheken, die laut offiziellen Angaben im Rahmen des Kampfs gegen den Drogenhandel stattfinden, zu demonstrieren. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament unter dem Motto: „Wir tanzen gemeinsam, wir kämpfen gemeinsam“. Dabei forderten sie einer Pressemeldung der Nachrichtenseite Deutschlandfunk zufolge auch den Rücktritt von Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili und von Innenminister Giorgi Gakharia.
Auslöser der Proteste sollen laut der georgischen Nachrichtenseite Agenda zwei Polizeirazzien in den beiden international bekannten Techno-Clubs „Bassiani“ und „Café Gallery“ in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai gewesen sein. Im Zuge dieser Operation seien acht mutmaßliche Drogenhändler festgenommen worden. Gegen einige Disko-Besucher sei während des Polizeieinsatzes harte Gewalt angewendet worden. Die Club-Community bewertete die Razzien als einen Versuch, den liberalen Lebensstil zu unterdrücken. Mariam Murusidze, ehemalige Mitarbeiterin des Clubs „Café Gallery“, äußerte sich folgendermaßen zu den Polizeieinsätzen: „Das sind die Schatten unserer sowjetischen Vergangenheit, das heißt, der Diktatur und des Polizeistaats, die wir hatten und die sich auf die Zukunft legen wollen, die wir für dieses Land wollen“.
Am Sonntagnachmittag formierte sich auch eine Gegendemonstration, die aus ultranationalistischen und rechtsradikalen Gruppen bestand. Sie riefen: „Es lebe die Nation, Tod ihren Feinden“ und versuchten mehrmals, die Polizeiblockaden zu durchbrechen. Der Polizei sei es jedoch gelungen, den rechtsextremen Aufmarsch knapp 50 Meter vor der eigentlichen Massendemonstration zu stoppen. Unbewaffnete Polizeireihen hielten die Gegendemonstration auf und schützten damit die größtenteils jungen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, so die Nachrichtenseite „Georgien aktuell“.
Nachdem der Innenminister auf der Gegendemonstration erschienen sei und an die Teilnehmer appelliert habe, sich friedlich zu verhalten, habe sich die Gegendemonstration aufgelöst. Innenminister Gakharia entschuldigte sich, die Teilnehmer der Massendemonstration in Gefahr gebracht zu haben. Zudem kündigte er an, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei den beiden Razzien untersuchen zu lassen und an der Liberalisierung des Drogengesetzes arbeiten zu wollen. Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili rief dazu auf, Ruhe zu bewahren, und wies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit hin. Er fügte hinzu, dass die Behörden weiter hart gegen Drogendealer vorgehen, aber gegenüber Drogenabhängigen eine humane Position einnehmen würden.
Einer der Anführer des „White Noise Movement“, Beka Tsikarishvili, sagte, man werde beobachten, ob und inwiefern der Innenminister seine Versprechen einhalten werde, und kündigte eine größere Kundgebung für den kommenden Samstag an, um die Ergebnisse zusammenzufassen. „Wir nehmen uns eine einwöchige Pause, um zu sehen, wie der Prozess weitergehen wird und ob die Versprechen tatsächlich und konstruktiv eingelöst werden“, sagte er.