Am 27. Oktober 2024 gipfelten die Ereignisse im Zusammenhang mit den jüngsten Parlamentswahlen in Georgien in hitzigen Äußerungen, Aufrufen zu Protesten und Vorwürfen der Wahlmanipulation. Die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ unter der Führung von Irakli Kobakhidze beanspruchte einen entscheidenden Sieg für sich, der anschließend von der Zentralen Wahlkommission (CEC) bestätigt wurde. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt „Georgischer Traum“ 89 von 150 Parlamentssitzen.

Die Oppositionsparteien haben die Wahlergebnisse jedoch kategorisch abgelehnt und auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten verwiesen. Wichtige Oppositionsgruppen, darunter die Vereinte Nationale Bewegung und die Koalition für Wandel, weigerten sich, die Parlamentsmandate zu akzeptieren, und bezeichneten die Wahlen als „illegitim“. Vorwürfe der Einschüchterung von Wählern, des Stimmenkaufs und der Nutzung staatlicher Ressourcen für Wahlkampfvorteile wurden von internationalen Beobachtern, darunter dem International Republican Institute (IRI) und dem National Democratic Institute (NDI), wiederholt. 

Die OSZE/ODIHR-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich des georgischen Wahlprozesses und wies auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hin, die dessen Glaubwürdigkeit untergruben. Laut Eoghan Murphy, dem Leiter der OSZE/ODIHR-Mission, war die Berichterstattung in den Medien voreingenommen, wobei der Georgische Traum unverhältnismäßig viel positive Berichterstattung erhielt, insbesondere vom öffentlich finanzierten georgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Murphy merkte an, dass auch viele private Fernsehsender keine unparteiische Berichterstattung boten, wodurch die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, eingeschränkt wurde.

Die Mission hob hervor, dass in den Wahllokalen aufgrund der Überwachung durch Vertreter des Georgischen Traums ein Klima der Einschüchterung herrschte. In den Wahllokalen angebrachte Kameras und außerhalb postierte Beobachter sorgten Berichten zufolge für eine Atmosphäre, in der man sich wie in „Big Brother is watching“ fühlte, wie Iulian Bulai, Leiter der PACE-Delegation (Parlamentarische Versammlung des Europarats), feststellte. Diese Überwachung, in Kombination mit Fällen von Stimmenkauf und Nötigung, wurde als weit verbreitet gemeldet, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Die OSZE/ODIHR stellte auch strukturelle Probleme im Umfeld der Wahlen fest, wie die Instrumentalisierung von Institutionen wie dem neu geschaffenen Antikorruptionsbüro, das angeblich dazu benutzt wurde, Oppositionsgruppen und Kontrollinstanzen, darunter Transparency International Georgien, ins Visier zu nehmen. Zu den weiteren Problemen gehörten Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und Wahlbetrug, was durch parallele Berichte anderer Beobachtergruppen wie ISFED bestätigt wurde.

Die abschließende Bewertung von OSZE/ODIHR lautete, dass die „ungleichen Wettbewerbsbedingungen“ und die erheblichen Verstöße sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wahllokale Zweifel an der Fairness der Wahl aufkommen ließen. Sie warnten davor, dass solche Taktiken das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse untergraben, und forderten die georgische Regierung auf, diese Probleme anzugehen und die politische Neutralität und Versammlungsfreiheit zu wahren.

Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte den Wahlprozess ebenfalls und bezeichnete die Wahlen als „völlig manipuliert“ und behauptete, sie seien von einer „russischen Spezialoperation“ beeinflusst worden. Surabischwili rief für den 28. Oktober zu einer öffentlichen Demonstration in Tiflis auf der Rustaweli-Prospekt auf und forderte die Bürger auf, sich gemeinsam gegen das zu wehren, was sie als Diebstahl demokratischer Rechte bezeichnete.

Die Europäischen Grünen und Mitglieder des EU-Parlaments sprachen sich für eine unabhängige Untersuchung der angeblichen Unregelmäßigkeiten aus. Unterdessen kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an, dass die EU die Lage in Georgien im November bewerten werde. Weitere internationale Reaktionen kamen von Persönlichkeiten wie dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und dem US-Kongressabgeordneten Joe Wilson, die die Rechtmäßigkeit des Sieges von Georgischer Traum kritisierten. Auch führende Politiker aus Lettland, Litauen und Estland äußerten sich besorgt über den demokratischen Rückschritt in Georgien. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan gratulierten hingegen dem Georgischen Traum zum Wahlsieg.

Darüber hinaus kam es zu Demonstrationen georgischer Emigranten, insbesondere in Berlin, wo die Protestierenden die Wahlen als Betrug verurteilten.