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Wahl in Georgien: Herber Schlag für Bidsina Iwanischwili
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Am 28. Oktober fand in Georgien die Präsidentschaftswahl statt, deren Ergebnisse für die amtierende georgische Regierung alles andere als positiv zu bewerten sind. Salome Surabischwili, die formell unabhängige Kandidatin, die jedoch von dem Vorsitzenden der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GD), Bidsina Iwanischwili, stark unterstützt wird, zeigte ein überraschend schwaches Ergebnis von 38,66%. Ihr wichtigster politischer Gegner, Grigol Waschadse von der UNM, bekam 37,7%. Ihm folgte der Kandidat von „Europäisches Georgien“, Davit Bakradse, mit 10,97%.
Somit konnte Surabischwili, trotz der Erwartungen vieler Analysten und der Prognose einer von der GD bestellten Exit-Poll-Umfrage, die Wahl nicht in der ersten Runde für sich entscheiden. Ob es ihr in der zweiten Wahlrunde gelingen wird, die bis zum 2. Dezember stattfinden soll, ist äußerst fraglich. Denn Bakradse, der drittstärkste Kandidat, hat bereits seine Anhänger dazu aufgerufen, in der zweiten Wahlrunde ihre Stimmen Grigol Waschadse zu geben. Außerdem befindet sich die Opposition nach dem soliden Ergebnis von Waschadse gezeigten soliden Ergebnis (weg) im Aufwind.
Der georgische Politikwissenschaftler, Georgi Nodija, glaubt, dass die Ergebnisse der ersten Wahlrunde die Chancen Waschadses auf einen Sieg in der zweiten Wahlrunde steigerten. „Der Mythos, dass die Regierungspartei zu stark und unbesiegbar ist, wurde zerpflückt“, so Nodija. Außerdem seien die Machverhältnisse innerhalb der Opposition nun geklärt worden, da die Wahl gezeigt habe, dass es eine viel höhere Unterstützung für Waschadse gibt als für Baktadse gezeigt habe (weg).
Der schwache Wahlauftritt von Salome Surabischwili könnte durch mehrere Faktoren erklärt werden.
Erstens die georgische könnte die Präsidentschaftswahl genutzt haben, um seine Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu zeigen, selbst wenn das Präsidentenamt in Georgien eher symbolischen als politischen Wert hat.
Zweitens die Präsidentschaftskandidatin, die aus Frankreich kommt und die geogische Sprache nicht gut genug beherrscht, galt von Anfang an nicht als die beste Wahl. Surabischwili war vielmehr eine persönliche Favoritin von Bidsina Iwanischwili, aber selbst in der Partei „Georgischer Traum“ waren nicht alle mit der Unterstützung für eine unabhängige Kandidatin einverstanden.
Drittens Salome Surabischwili hat durch ihre ungeschickten Äußerungen zum August-Krieg mit Russland im Jahr 2008 für viel Unmut gesorgt, da sie faktisch Georgien für den Kriegsausbruch verantwortlich gemacht hatte, was der russischen Position entspricht.
Viertens hat sie sich während der hitzigen Debatten über das „Cannabis-Anbau-Gesetz“ eine Konfrontation mit der Georgischen Orthodoxen Kirche, die in Georgien traditionell über enormen Einfluss verfügt und hohes Ansehen in der Bevölkerung hat, zugetraut. Mehrere einflussreiche georgische Kleriker stellten sich klar gegen die Präsidentschaftskandidatin.
Fünftens die schweren Vorwürfe gegen die georgischen Justizbehörden (Fall Subeliani) und Bidsina Iwanischwili (Fall Omega), dürften dem Ansehen der Regierungspartei in der Bevölkerung geschadet haben.
Siehe auch
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