Vom 25. bis 27. April nahmen rund 40 Staats- und Regierungschefs und Tausende Vertreter aus mehr als 100 Ländern und von internationalen Organisationen an der Konferenz zum Thema „Gemeinsam ‚One Belt, One Road‘ bauen und eine bessere Zukunft schaffen“ teil.

Das Hauptziel des zweiten Gipfels zur „Belt and Road Initiative“ (BRI) war es, den ersten Plänen Taten folgen zu lassen. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass der Staat im Gegensatz zur ersten Phase, in der der Bau der Infrastruktur hauptsächlich von der chinesischen Regierung und den staatlichen Unternehmen vorangetrieben worden war, in der zweiten Phase etwas zurücktritt und den privaten Unternehmen eine größere Rolle zuweist. Es wird erwartet, dass sich der Schwerpunkt der Initiative von der harten (Infrastruktur-)Konnektivität auf die weiche Konnektivität verlagert: Der Schwerpunkt soll dabei zunehmend auf die politische Koordinierung, Bottom-up-Projekte, Liberalisierung und Erleichterung für Handel und Investitionen sowie gemeinsame Anstrengungen unter anderem von Thinktanks und Medien gelegt werden.

„Die gemeinsame Verfolgung der „Belt and Road Initiative“ zielt darauf ab, die Vernetzung und praktische Zusammenarbeit zu verbessern. Es geht darum, gemeinsam verschiedene Herausforderungen und Risiken für die Menschheit zu bewältigen und Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung zu erzielen. Die Zusammenarbeit zwischen dem eurasischen Kontinent, Afrika, Nord- und Südamerika und Ozeanien hat neue Räume für das globale Wirtschaftswachstum eröffnet, neue Plattformen für internationalen Handel und Investitionen geschaffen und neue Wege zur Verbesserung der globalen Wirtschaftsführung eröffnet. Diese Initiative hat dazu beigetragen, das Leben der Menschen in den beteiligten Ländern zu verbessern und mehr Möglichkeiten für gemeinsamen Wohlstand zu schaffen. In Zukunft sollten wir uns auf Prioritäten und Projektabwicklung konzentrieren, die ergebnisorientierte Umsetzung vorantreiben, genau wie ein Architekt, der den Entwurf verfeinert, und gemeinsam eine qualitativ hochwertige ‚Belt and Road Kooperation‘ fördern“, sagte der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, in seiner Eröffnungsrede.

Als die drei wichtigsten Leitlinien für die Zukunft der BRI nannte Jinping umfassende Konsultationen, gemeinsame Beiträge und Benefizien für die Mitgliedstaaten der Initiative, das Streben nach einer offenen, grünen und sauberen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie eine qualitativ hochwertige Kooperation zur Verbesserung des Lebens der Menschen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

„Die Infrastruktur ist das Fundament der Konnektivität, während der Mangel an Infrastruktur die Entwicklung vieler Länder behindert hat. Hochwertige, nachhaltige, widerstandsfähige, erschwingliche, integrative und zugängliche Infrastrukturprojekte können den Ländern helfen, ihre Ressourcen voll auszuschöpfen, sich besser in die globale Liefer-, Industrie- und Wertschöpfungskette zu integrieren und eine vernetzte Entwicklung zu realisieren“, sagte Jinping. Als besonders bedeutende Infrastrukturprojekten nannte er den China-Europe-Railway-Express und den neuen internationalen Land-See-Handelskorridor.

„Der Fluss von Waren, Kapital, Technologie und Menschen wird das Wirtschaftswachstum vorantreiben und einen breiten Raum dafür schaffen. Wir müssen die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen fördern, den Protektionismus ablehnen und die wirtschaftliche Globalisierung offener, integrativer, ausgewogener und vorteilhafter für alle gestalten“, sagte er im Hinblick auf den Kooperationsmechanismus der BRI-Steuerverwaltung, der die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern solle.

Technologische Innovation, nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit und Kontakte zwischen Menschen wurden ebenfalls als tragende Säulen der Initiative genannt. Im Bereich Wissenschaft und Technologie wurden der Aktionsplan für die Zusammenarbeit in den Bereichen der Technologie und Wissenschaft und Innovationen sowie die vier geplanten großen Initiativen hervorgehoben, nämlich die Mensch-zu-Mensch-Kontakte, die Joint-Laboratory-Initiative, die Science-Park-Cooperation-Initiative und die Technology-Transfer-Initiative. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung wurden die „Belt and Road Sustainable Cities Alliance“ und die „BRI International Green Development Coalition“ als die größten Projekte genannt.

„Wir müssen Brücken für den Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen verschiedenen Kulturen bauen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Tourismus, Gesundheit und Archäologie vertiefen, den Austausch zwischen Parlamenten, politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen sowie den Austausch zwischen Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen stärken, um einen vielschichtigen Austausch von Mensch zu Mensch zu erleichtern“, sagte Jinping. Es ist geplant, dass in den kommenden fünf Jahren 10.000 Vertreter von politischen Parteien, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen aus den an der „Belt and Road Initiative“ teilnehmenden Ländern nach China reisen, um möglichst viele Akteure in das Projekt einzubeziehen.

Zu den prominenten Besuchern der zweiten BRI-Konferenz gehörte auch der russische Präsident Wladimir Putin. Mit seinem chinesischen Amtskollegen soll er sich dabei über die Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, im UN-Sicherheitsrat und die Situation auf der koreanischen Halbinsel und in Venezuela ausgetauscht haben.

Baku und Tiflis beim Gipfel stark vertreten

Zwei Staaten des Südkaukasus, Aserbaidschan und Georgien, waren beim Gipfel vertreten. Der aserbaidschanische Staatschef, Ilham Alijew, führte Gespräche mit Xi Jinping. „Aserbaidschan betrachtet China als einen festen Freund und Partner und unterstützt die chinesische Seite vorbehaltlos in Fragen, die ihre Kerninteressen und großen Anliegen betreffen“, sagte Alijew. Baku habe von Anfang an die BRI unterstützt und sich daran beteiligt. Die beiden Länder hätten ein rasches Wachstum der bilateralen Wirtschafts- und Handelskooperation verzeichnet und verfügten über ein enormes Kooperationspotenzial in den Bereichen Investitionen, Öl- und Gasförderung, Landwirtschaft, Telekommunikation und Tourismus. Aserbaidschan sei bereit, einen internationalen Transportkorridor über das Kaspische Meer zu errichten und Vorteile seiner geografischen Lage zu nutzen, um die regionale Konnektivität zu verbessern. Gemeinsam mit Peking sei Baku bereit, gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu kämpfen, so Alijew.

Die georgische Delegation wurde von der Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung Maja Zkitischwili geleitet. In ihrer Rede betonte Zkitischwili, dass Georgien eines der ersten Länder war, das im März 2015 das Memorandum zur Entwicklung der Initiative „One Belt, One Road“ unterzeichnet hatte. „Wir betrachten diese Initiative als einen Mechanismus zur Entwicklung der bilateralen Handels- und Investitionskooperation sowie zur Durchführung von Infrastrukturprojekten“, sagte sie. Anschließend unterzeichnete Zkitischwili ein Abkommen über den Güter- und Personenverkehr mit dem Verkehrsminister der Volksrepublik China Li Xiaopeng.

Lobrede des UN-Generalsekretärs

Hohe Vertreter internationaler Organisationen nahmen ebenfalls am Gipfel teil, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres. „China setzt sich entschieden für den Multilateralismus ein und sichert Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, es hat eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung gespielt und der Welt Sicherheit, Vertrauen und Hoffnung gebracht“, sagte er. Guterres forderte die Länder auf der ganzen Welt auf, die durch die BRI-Kooperation gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und Win-win-Ergebnisse zu erzielen. Die Geschichte werde beweisen, dass Chinas Entwicklung nicht nur ein unwiderstehlicher historischer Trend, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum menschlichen Fortschritt sei, so der UN-Generalsekretär.

Deutschland bleibt zurückhaltend

Eines der Hauptziele des zweiten BRI-Gipfels war es, weitere EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, sich der Initiative anzuschließen und sie zu unterstützen. Italien und Luxemburg waren die neuen Mitglieder an der Konferenz aus der EU, die sich zur Teilnahme am Projekt bereit erklärt haben. Die anderen europäischen Nationen (wie Frankreich und Deutschland) sind nach wie vor skeptisch in Bezug auf die BRI. Dabei wird darauf hingewiesen, dass China nicht die Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhält. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass vor allem chinesische Staatsunternehmen Bauaufträge bei den Infrastrukturprojekten erhalten. „Die Initiative, die die beiden Seiten verbinden soll, sollte keine Einbahnstraße sein“, argumentieren die Vertreter der deutschen Wirtschaft. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von „sehr ermutigenden“ Ankündigungen Chinas, die Deutschland ernst nehmen sollte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, das Projekt wäre nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße bestehen würden.

Zum Abschluss der Konferenz unterzeichneten die BRI-Gipfelteilnehmer ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie sich die Ziele setzen, die Infrastrukturanbindung zu verbessern, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die praktische Zusammenarbeit zu stärken und die Mensch-zu-Mensch-Kontakte zu fördern. Bis dato haben 126 Länder und 29 internationale Organisationen im Rahmen der Initiative Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet. In den letzten fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit der BRI 3.116 Projekte in 185 Ländern durchgeführt. Der Auftragswert der bis dato unterzeichneten Projekte übersteigt 500 Milliarden Dollar. Das Handelsvolumen zwischen China und anderen BRI-Ländern lag seit Beginn der „One Belt, One Road“-Initiative bei über 6 Billionen US-Dollar.