Am 12. Juni legte Grigol Liluashvili, der Leiter des georgischen Staatssicherheitsdienstes, den Jahresbericht der Behörde dem Parlament vor. Er erklärte, dass 2023 verschiedene interne und externe Faktoren versuchten, die politische Lage in Georgien zu destabilisieren und einen potenziell gewaltsamen Regierungswechsel vorzubereiten. Besondere Besorgnis äußerte Liluashvili über Russlands Absicht, einen Marinestützpunkt im besetzten Abchasien zu errichten, was der Region zusätzliche militärstrategische Kontrolle über das Schwarze Meer verschaffen würde.

Besetzte Gebiete als strategische Ressource

Liluashvili hob hervor, dass die russische Besatzungsbehörde beschlossen hat, den Flughafen von Sokhumi umfassend zu rekonstruieren. Er betonte, dass Georgien diese Entscheidung als Teil einer Annexionpolitik betrachtet, die dem Kreml zusätzliche wirtschaftliche und politische Hebel verschaffen soll.

Unterstützung des Ukraine-Kriegs

Liluashvili wies darauf hin, dass die Bevölkerung der besetzten Gebiete Georgiens aktiv in die russische Aggression gegen die Ukraine einbezogen wird. Es wurden zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen aus den besetzten Regionen Georgiens für die annektierten Gebiete der Ukraine und Besuche von Vertretern des Besatzungsregimes registriert.

Proteste gegen die russische Politik in besetzten Gebieten

Ein weiteres wichtiges Thema war die illegale Übertragung der besetzten Bichvinta-Datscha an die Russische Föderation, die zu lokalen Protesten in Abchasien führte. Liluashvili betonte, dass der Abschluss dieses Prozesses zugunsten Russlands zeige, dass jeder Protest gegen Moskaus Willen und Interessen in den besetzten Gebieten vergeblich sei.