Am 22. November 2024 gab die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ein Interview mit Mtavari TV, in dem sie die aktuelle politische Krise Georgiens ansprach und ihre Sicht auf den zukünftigen Weg des Landes darlegte. Sie äußerte Besorgnis über das, was sie als „gestohlene Wahl“ bezeichnete, und bekräftigte ihr Engagement, sich dem Kurs der Regierung der Partei Georgischer Traum (GD) entgegenzustellen, den sie als Bedrohung für die Unabhängigkeit und die demokratische Zukunft Georgiens bezeichnete.

Präsidentin Surabischwili rief die Georgier dazu auf, trotz der Herausforderungen im Kampf gegen eine von ihr als zunehmend autoritär beschriebene Regierung die Hoffnung nicht zu verlieren. Sie betonte die Notwendigkeit, die Ergebnisse der umstrittenen Wahl, die ihrer Ansicht nach von massiven Manipulationen geprägt war, zurückzuweisen. In Anlehnung an die unerschütterliche Überzeugung ihrer Emigrantenfamilie in die Unabhängigkeit Georgiens warnte sie davor, den von GD angestrebten Machtkonsolidierungsversuchen nachzugeben, die sie mit einer Rückkehr zu einer “russischen Regierungsform” verglich.

Surabischwili wies darauf hin, dass die westlichen Demokratien sich geweigert haben, GDs Wahlsieg anzuerkennen. Sie deutete das Fehlen von Glückwunschbotschaften seitens wichtiger internationaler Akteure, einschließlich der Vereinigten Staaten, als ein klares Zeichen dafür, dass den Ergebnissen die internationale Legitimität fehlt.

In Bezug auf die Pläne der Opposition, ihre Parlamentsmandate niederzulegen, wies Surabischwili Vergleiche mit der Krise von 2020 zurück und erklärte, dass die aktuelle Situation weitaus schwerwiegender sei. Sie betonte, dass der Eintritt ins Parlament unter den gegenwärtigen Bedingungen einem Schulterschluss mit russischen Interessen gleichkäme. Sie hob GDs zunehmende Isolation hervor und erklärte, dass die Regierung ohne Opposition im Parlament allein dastehe – ein Ergebnis, das ihrer Meinung nach deren Legitimität weiter untergräbt.

Surabischwili kritisierte zudem die Dominanz von GD über die staatlichen Institutionen und beschrieb die Regierung als ein Ein-Parteien-System. Sie verwies auf die Bemühungen von GD, sicherzustellen, dass der nächste Präsident vollständig ihren Interessen untergeordnet ist, sowie auf ihre Kontrolle über die Justiz, die Anti-Korruptionsbehörden und Regulierungsorgane. Sie kommentierte: „Wie nennt man das? Russland.“

Die Präsidentin warnte vor einer bevorstehenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch das Fehlen eines IWF-Programms und schrumpfende nationale Reserven verschärft werde. Sie argumentierte, dass GDs zunehmende Isolation von westlichen Partnern die Krise weiter vertiefen und Georgien zunehmend verwundbar machen werde. Surabischwili prognostizierte, dass diese Kombination aus interner und externer Isolation letztlich zu Neuwahlen führen werde.

Surabischwili räumte ein, dass die EU-Sanktionen durch das Konsensprinzip innerhalb des Blocks begrenzt seien, wies jedoch darauf hin, dass US-Sanktionen weiterhin eine mögliche Option darstellten. Sie erklärte, dass laufende Gespräche zwischen den USA und der EU zu Maßnahmen führen könnten, die gegen Personen gerichtet sind, die für Georgiens derzeitige Lage verantwortlich gemacht werden, sowie zu Einschränkungen bei finanziellen Hilfen, die für den georgischen Haushalt entscheidend sind.

Während sie Zweifel daran äußerte, dass GDs endgültiges Ziel eine Annäherung an Russland sei, warnte sie davor, dass die Handlungen der Partei stark einem „russischen Szenario“ ähneln. Sie kritisierte GD für die Wiedereinführung des umstrittenen „Agentengesetzes“ und bezeichnete es als eine Taktik, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit abzulenken und zu demoralisieren.

Trotz der Herausforderungen zeigte sich Surabischwili optimistisch hinsichtlich der Zukunft Georgiens. Sie sagte, Neuwahlen, die Bildung einer technischen Regierung und letztlich eine Koalitionsregierung wären wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie. Sie bekräftigte ihren Glauben an Georgiens europäischen Weg und forderte das Verfassungsgericht auf, demokratische Prinzipien zu wahren, und rief die Richter dazu auf, sich als Helden statt als Verräter zu erweisen.