Parlament von Dagestan protestiert gegen einseitige Landmarkierung durch Tschetschenien

Am 16. März meldete Tschetschenien eine Fläche von rund 80 Hektar Land in der Nähe des Dorfes Novomonastirskoye im Bezirk Kizlyar von Dagestan, einschließlich eines Teils der Stadtgrenzen von Kizlyar als Teil seines Landeigentums an, was zu Empörung im Parlament von Dagestan führte.  

Das Thema erregte erstmals am 27. März öffentliche Aufmerksamkeit, als der dagestanische Aktivist Mikail Mikailow auf seiner Facebook-Seite darüber schrieb. Mikailow sagte gegenüber OC Media, dass die umstrittene Landfläche zuvor von dem staatlichen Landwirtschaftsbetrieb „Goskhoz Dubkovskoye“ genutzt wurde und nun als Teil des Dorfes Borozdinovskaya im Tschetschenien-Bezirk Shelkovsky aufgeführt wird.

Am 2. April gab die Website des Parlaments von Dagestan bekannt, dass die Parlamentsabgeordneten ein Protestschreiben an den russischen Präsidentenvertreter für den Nordkaukasus, den Leiter des föderalen Staatsregisters und den Vorsitzenden des tschetschenischen Parlaments geschickt hätten.

Im veröffentlichten Briefauszug hieß es, dass die einseitige Bestimmung der Grenze durch Tschetschenien gegen die Rechte und legitimen Interessen von Dagestan sowie das Verfahren zur Durchführung des einheitlichen Staatsregisters für Immobilien verstoße. Das dagestanische Parlament besteht darauf, dass die Arbeit zur Festlegung der Grenzen zwischen Dagestan und Tschetschenien zwischen den jeweiligen Parlamenten koordiniert werden müsse.

Der Abgeordnete aus Dagestan, Kamil Davdiyev, sagte am 28. März, dass niemand einseitig Änderungen der Verwaltungsgrenzen vornehmen könne, ohne Diskussionen in den Grenzbezirken unter Beteiligung der lokalen Bevölkerung geführt zu haben. Anschließend brauche man die Zustimmung für die neuen Grenzen seitens der Parlamente.

Schamil Kadulajew, ein Mitglied der dagestanischen Regierungskommission für die „Harmonisierung von Grenzen“, sagte gegenüber OC Media, dass dieses Gebiet schon von Anfang an als umstritten galt. Im Februar hätten der tschetschenische Republikchef, Ramsan Kadyrow, und der Parlamentssprecher von Dagestan, Kizri Schiksaidow, vereinbart, mehrere Bezirke auszutauschen. Kadulajew sagte, die tschetschenische Seite stimmte zu, eine Brücke auf der kaukasischen Bundesstraße und ein angrenzendes Gebiet von 73 Hektar innerhalb der Grenzen von Dagestan gegen gleichwertige Landstücke auszutauschen. Laut Mikail Mikailow forderte die tschetschenische Kommission die dagestanische Seite auf, vor dem 15. März diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen. Da dies jedoch nicht der Fall war, soll die tschetschenische Seite die Initiative ergriffen haben.

Schaban Kapizow, ein dagestanischer Historiker und Mitglied der öffentlichen Kommission für die Harmonisierung der Grenzen zwischen Tschetschenien und Dagestan, erklärte, dass es eine Reihe potenziell umstrittener Bezirke in Dagestan gebe, die Tschetschenien für sich behaupten wolle. Unter ihnen nannte er den Oberlauf des Chagiri-Flusses im Dumestins Tsumadinsky Bezirk, ein Teil des Dorfes Ansalta im Botlikh-Bezirk und eine Landfläche von 74 Hektar in der Nähe von Kizlyar. Kapizow sagte, dass es in diesen umstrittenen Gebieten zu ähnlichen Szenarien wie in dem Kizlyar-Bezirk  kommen könnte.

Der Grenzkonflikt zwischen Dagestan und Tschetschenien ist nicht neu. Schon am 6. Dezember 2018 kündigte der Republikchef von Dagestan, Wladimir Wassiljew, Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten über die Grenzfragen an. Einem Bericht von Stratfor zufolge sei dabei in Erwägung gezogen worden, den Kezenoyam-See an der tschetschenisch-dagestanischen Grenze sowie ein Gebiet nahe dem dagestanischen Dorf Ansalt Tschetschenien zuzuteilen. Neben dem Grenzkonflikt mit Dagestan hat Tschetschenien auch Gebietsansprüche gegenüber Inguschetien. Die aktuellen Grenzkonflikte sind unter anderem auf die Siedlungspolitik von Josef Stalin zurückzuführen, der während des Zweiten Weltkriegs Massendeportationen aus der Region nach Sibirien und Zentralasien verordnete. Nach dem Zerfall der Sowjetunion formten sich in diesem Teil Russlands, wo keine genauen Grenzlinien bestanden, homogene ethnische Gruppen die Ansprüche auf ihre territoriale Autonomie forderten.

Ihre eventuelle Rückkehr brachte ernste Probleme bei der Grenzbestimmung in der Region mit sich. Dieser Punkt war während der Sowjetzeit unumstritten (weil das gesamte Land und die politische Macht von Moskau kontrolliert und verwaltet wurden), aber es wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem dauerhaften Problem und führte zum Ausbruch ernsthafter ethnischer Spannungen im Nordkaukasus als Moskaus Autorität in der Region zusammenbrach. Neben den tschetschenischen separatistischen Konflikten kam es zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den Osseten und Inguschen sowie zu Grenzstreitigkeiten zwischen Tschetschenien und Inguschetien. Diese ethnischen Spannungen und Grenzstreitigkeiten ließen nach den frühen postsowjetischen Konflikten nach, aber sie verschwanden nie vollends, sondern drohen jederzeit erneut aufzuflammen.

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