Alijew schließt den Ausnahmezustand in Aserbaidschan nicht aus

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Am 19. März gratulierte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew der Bevölkerung anlässlich des Nowruz-Festes.   

In seiner öffentlichen Rede skizzierte Alijew die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften seiner Regierung. Der Großteil seiner Rede konzentrierte sich auf die aktuelle globale Situation, insbesondere die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für Aserbaidschan. 

„Unser Hauptziel ist es, die Ausbreitung der Krankheit in Aserbaidschan zu verhindern. Um dies zu erreichen, reichen Maßnahmen des Staates allein nicht aus. Der Staat tut alles Notwendige und stellt Mittel bereit. Anfang März wurden 10 Mio. Manat (AZN) zur Bekämpfung dieser Krankheit bereitgestellt. Ich erkläre, dass heute weitere 20 Mio. AZN aus dem Notfallfonds des Präsidenten bereitgestellt werden, um die Wirksamkeit der Bekämpfung dieser Krankheit zu verbessern und die materielle Unterstützung der Ärzte, die Patienten mit Coronavirus versorgen, weiter zu erhöhen“, sagte Alijew. Das Gehalt von den Ärzten, die die Coronavirus-Patienten unmittelbar behandeln, werde bis ums 5-Fache erhöht werden. 

Eine weitere Maßnahme, die von der Regierung ergriffen wurde, war die Annahme von Änderungen des Strafgesetzbuchs des Landes. Laut Gesetz wird eine Geldstrafe in Höhe von 2500-5.000 AZN oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt, wenn jemand gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Epidemien, gegen Hygiene- und Quarantäne-Regeln verstößt, die Ausbreitung von Krankheiten verursacht oder eine echte Bedrohung für die Ausbreitung der Krankheiten darstellt. Wenn die gleichen Handlungen den Tod einer Person oder andere schwerwiegende Folgen verursachen, droht dem Schuldigen eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. 

Alijew sprach auch darüber, dass seine Regierung in diesen schlimmen Zeiten immer noch „Feinden im Inneren" gegenübersteht und dass ein Ausnahmezustand im Land nicht ausgeschlossen sei. Der aserbaidschanische Staatschef wies auf Teile der Opposition hin, die er als „fünfte Kolonne“ bezeichnete und die er beschuldigte, Panik zu verbreiten und das Land „zerstören“ zu wollen.  „Es ist möglich, dass irgendwann der Ausnahmezustand erklärt wird. In diesem Fall wird die Isolation von Vertretern der fünften Kolonne zu einer historischen Notwendigkeit”, drohte Alijew. 

Die Opposition reagierte auf Alijews Worte. „Die fünfte Kolonne sollte nicht in der Opposition, sondern in der Regierungsmannschaft gesucht werden”, sagte der Vorsitzende der Musavat-Partei Arif Hajili. Der stellvertretende Vorsitzende der Volksfrontpartei, Sejmur Khazi, kritisierte ebenfalls Alijews Aussage und betonte, dass die Anschuldigungen gegen die Opposition unbegründet sind. 

Die Zahl der Infizierten in Aserbaidschan liegt bei 33 (Stand: 20.03.2020).

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