Andreas Umland promovierte in Geschichtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und in Politikwissenschaft an der University of Cambridge. Er ist als Senior Research Fellow am ukrainischen Institute for Euro-Atlantic Cooperation tätig. Im ausführlichen Interview mit Caucasus Watch (der erste Teil des Interviews kann hier nachgelesen werden) erklärt Dr. Umland aus seiner Sicht in Kiew, mit welcher Situation sich Russland im Kaukasus seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion konfrontiert sieht und welche Strategien das Land zur Erreichung seiner Interessen verfolgt.

Die Türkei wurde im Speziellen immer wieder als mögliche Regionalmacht nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehandelt. Konnte sich das Land im Kaukasus als ernsthaftes Gegenwicht zu Russland etablieren?

Die Türkei hat versucht ein engeres Verhältnis mit Aserbaidschan zu begründen, und beide Länder haben 2010 eine Art Beistandspakt unterzeichnet. Dieser Vertrag hat Aserbaidschan bisher allerdings nicht dabei geholfen, den Bergkarabach-Konflikt für sich zu entscheiden. Man kann inzwischen skeptisch gegenüber den praktischen Implikationen dieses eigentlich voll ratifizierten und gültigen Abkommens sein. Der Pakt zwischen Aserbaidschan und der Türkei war schon immer ein ungewöhnlicher Vertrag, da - neben den USA - kaum ein NATO-Mitglied derart weit gehende Sicherheitsgarantien, wie im Türkei-Aserbaidschan-Vertrag von 2010,  an ein Nicht-NATO-Mitglied gegeben hat. Nun wird dieses ohnehin außergewöhnliche Bündnis durch die wachsende Partnerschaft zwischen Putin und Erdogan in gewisser Hinsicht entwertet.

Anders als in den postsowjetischen Teilen Zentralasiens und Mittelosteuropas, hat sich Russland im Südkaukasus – so scheint mir aus komparatistischer Perspektive – noch ein relativ großes Einfluss- und Druckpotential im Vergleich zu rivalisierenden Großmächten, wie der EU, Türkei und USA oder dem Iran und China, bewahrt. So konnte Ankara etwa die türkischen (ganz zu schweigen von europäischen und amerikanischen) Interessen widersprechende De-facto-Okkupation von Abchasien und Südossetien 2008 nicht verhindern. Insgesamt sehe ich keine großen Fortschritte der Türkei in der Region. Russland scheint erfolgreich darin gewesen zu sein, die Kaukasusrepubliken in der Schwebe und damit in dieser oder jener Form in seinem Einflussbereich zu halten. Insofern würde ich die russische Kaukasuspolitik als relativ zielführend werten, da Moskau noch immer als entscheidender Faktor in der Region gelten kann. Dies unterscheidet sich von Zentralasien, wo Moskau weit mehr als im Kaukasus mit China, der Türkei, und den USA, um Einfluss konkurrieren muss. Im Kaukasus kann man dagegen noch immer sagen: „Moscow calls the shots“ (teils im wörtlichen Sinne). Andere Akteure versuchen aktiv zu werden. Besonders Armenien aber auch Georgien und Aserbaidschan müssen jedoch nach wie vor alleingestellt auf das russische Handeln reagieren, ohne großartige Hilfe von externen Akteuren erwarten zu können. Baku kann sich seit der Annäherung Erdogans und Putins nicht mehr vollständig auf den Vertrag mit Ankara von 2010 verlassen.

Generalsekretär Stoltenberg versicherte auf dem NATO-Gipfel in diesem Juli, dass Georgien definitiv NATO-Mitglied werden wird und die NATO-Georgien-Kommission lobte die Fortschritte des Landes mit Hinblick auf die Mitgliedsvoraussetzungen. Halten Sie eine Annährung Georgiens an den Westen nach dem Kaukasuskrieg 2008 überhaupt für realistisch oder hat Russland dadurch seine Vetomacht unter Beweis gestellt?

Eine Annäherung in Form sich intensivierender Partnerschaften mit der NATO gibt es im Falle der Ukraine und Georgiens zwar. Trotz der NATO-Deklaration vom Bukarester Gipfel 2008, in der diesen Ländern auf ihre Anträge hin eine künftige Mitgliedschaft versprochen wurde, gibt es aber keinen konkreten Plan zur Umsetzung dieser Absicht. Meiner Ansicht nach –und mit solchen Äußerungen habe ich in der Ukraine schon viel Unmut auf mich gezogen – ist ein NATO-Beitritt noch weit entfernt. Die beiden Länder finden sich in einer geradezu absurden Situation, in welcher sie erst NATO-Mitglieder werden können, wenn sie den Schutz der Allianz nicht mehr nötig haben werden. Es wird erst dann einen Konsens, also Einstimmigkeit, aller derzeit 29 Mitgliedsstaaten im Nordatlantischen Rat zum Beitritt der Ukraine und Georgien geben, wenn die Länder ihre köchelnden Konflikte mit Russland zumindest teilweise gelöst haben und sich in keiner unmittelbaren Konfrontation mehr mit Moskau befinden. Dann jedoch wird für sie die Mitgliedschaft als solche nicht mehr so wichtig sein, da ja ihr sicherheitspolitisches Hauptproblem eben die Bedrohung aus Russland ist.

Von daher glaube ich, dass die heutige, in vieler Hinsicht löbliche NATO-Politik gegenüber der Ukraine und Georgiens teils kontraproduktiv ist, da sie zu viele Hoffnungen in den beiden Ländern weckt. Das kann ich in der Ukraine täglich beobachten. Ich vermute, dass die Lage in Georgien ganz ähnlich ist. Die Hoffnungen beider Nationen auf volle NATO-Mitgliedschaft können in näherer Zukunft aber nicht befriedigt werden. Dadurch werden diese Länder, welche sich noch über Jahre in einer sehr schwierigen Situation befinden werden, von der Suche nach und Entwicklungen von anderen sicherheitspolitischen Modellen und geopolitischen Optionen abgelenkt. Dies betrifft etwa das Intermarium-Modell einer Sicherheitsallianz mittelosteuropäischer und südkaukasischer Staaten oder ein der Adriatischen bzw. Baltischen Charta angelehntes Bündnis der assoziierten Ostpartnerschaftsländer der EU mit den USA.

Solange Artikel 5 des Washingtoner Vertrages keine Geltung für die Ukraine und Georgien hat, wirkt sich das an und für sich zu begrüßende Engagement der NATO in den beiden Ländern teils sicherheitsmindernd und nicht nur sicherheitsverstärkend aus, weil es, wie gesagt, von anderen außenpolitischen Aktivitäten der Staaten ablenkt, zu Ungemach in Moskau führt und niemand letztlich wissen kann, wie die russische Führung reagiert. Beide Staaten sind jedoch bis auf Weiteres – um es drastisch auszudrücken – quasi vogelfrei, auch wenn es sehr viel moralische und durchaus substantielle, im engeren Sinne nichtmilitärische Unterstützung von Seiten der NATO und EU für die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt. Klüger wäre es, wenn Washington, Brüssel und die verschiedenen Institutionen der NATO und EU (NAC, SHAPE, PA, EEAS, EP usw.) der Ukraine und Georgien dabei helfen würden, alternative temporäre Sicherheitsstrukturen im postkommunistischen Raum aufzubauen, also zeitweise Zweckbündnisse zu schaffen, etwa nach dem Modell des aserbaidschanisch-türkischen Beistandspakts von 2010. Dies würde die regionale Sicherheit bis zum unbestimmten Zeitpunkt einer neuen Ausweitung der EU und NATO erhöhen.

Der Bukarester NATO-Gipfel mit seinen Versprechungen gegenüber der Ukraine und Georgien ohne einen Plan zu ihrer Umsetzung kann als ein Knackpunkt in der Entwicklung des postsowjetischen Raumes gesehen werden. Die NATO-Gipfeldeklaration von 2008 erkannte zwar die sicherheitspolitisch prekäre Lage der beiden Antragssteller sowie die Rechtmäßigkeit ihres Mitgliedswunsches verbal an. Sie war insofern eine konkrete Prognose dessen, was kurz darauf mit Georgien und sechs Jahre später mit der Ukraine passieren würde. Die NATO-Staaten unternahmen jedoch und unternehmen bis heute viel zu wenig, um den beiden westorientierten Nationen aus ihrer geopolitischen Patsche zu helfen.

Moskau sieht die Farbenrevolutionen im post-sowjetischen Raum als Gefahr an und mit der Rosenrevolution 2003 kam es in Georgien zu einer außenpolitischen Umorientierung Richtung Westen. Sehen sie im Bezug auf Armenien überhaupt eine Möglichkeit für eine außenpolitische Umorientierung im Zuge der sogenannten Samtrevolution (Velvet Revolution) oder ist das Abhängigkeitsverhältnis gegenüber Russland zu stark?

So wie ich die ersten Signale Paschinjans wahrnehme, gibt es bislang keine Absicht dazu – entweder, weil die neue armenische Führung das gar nicht will oder weil sie verstanden hat, dass dies zumindest zurzeit ein unrealistisches Vorhaben wäre. Paschinjan hat meinem Verständnis nach an Moskau signalisiert, dass das armenisch-russische Bündnis aufrecht erhalten bleibt. Solange Jerewan die Verteidigung und Aufrechterhaltung des Pseudostaates Bergkarabach als zentrales Staatziel betrachtet, bleibt Armenien auf Gedeih und Verderb an Russland gebunden.

Interessant waren diesbezüglich die Verhandlungen Armeniens  und der EU über ein Assoziierungsabkommen, die bis Mitte 2013 ernsthaft geführt wurden. Obwohl der damalige Präsident Sersch Sargsjian keinerlei Andeutungen gemacht hatte, dass Armenien etwa aus dem Taschkent-Pakt, also der Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrages austreten würde und die fortgesetzte Präsenz russischer Truppen in Armenien insbesondere durch den anhaltenden Konflikt mit Aserbaidschan garantiert war, hat Moskau diese Verhandlung mit der EU zielgerichtet sabotiert und Armenien in die Eurasische Wirtschaftsunion hineingezwungen. Dies hat einen bilateralen Freihandelsvertrag Armeniens mit der EU unmöglich gemacht.

Jetzt haben Armenien und die EU einen abgespeckten Vertrag abgeschlossen, und dies scheint bisher so für Moskau akzeptabel zu sein, weil das neue Abkommen keine tiefgreifende Integration im Rahmen einer vollwertigen Assoziierung mit der EU, sondern nur ein erweitertes Kooperationsabkommen darstellt. Man wird sehen, wie Russland sich weiter verhalten wird, und dies wird wohl maßgeblich von der Entwicklung der inner-armenischen Situation abhängen. Wenn Paschinjan eine Art Balanceakt schafft, in dem er Reformen und eine begrenzte Annäherung an die EU durchführt, jedoch trotzdem Moskau zufrieden hält, würde ich eine allmähliche pro-westliche Entwicklung des Landes nicht von vorneherein ausschließen. Andererseits würde ich aber auch nicht ausschließen, dass Moskau irgendwann ähnlich reagieren könnte, wie im September 2013, falls die neue armenische Regierung zu weit in ihren Annäherungsversuchen mit der EU geht.

Armenien erkennt innerhalb der UNO offiziell die Annektierung der Krim an. Denken Sie, dass Armenien zukünftig für den Westen, aufgrund seiner Nähe zu Russland, nicht mehr als möglicher Partner in Frage kommt?

Die westlichen Führungen wissen, dass Armenien einen sehr schmalen Handlungskorridor hat. Wenn sich Armenien anders verhalten würde, könnte Russland zum Beispiel einfach seine militärische Unterstützung zurückziehen.  Dann wäre Armenien auf sich gestellt und in einer Klammer zwischen Aserbaidschan und der Türkei eingeschlossen, was wohl bedeuten würde, dass Bergkarabach wieder an Aserbaidschan verloren geht. Das ist – so wissen alle beteiligten Akteure und Beobachter – der entscheidende sicherheitspolitische Hebel, den Moskau bezüglich Jerewan hat.

Außerdem verfolgt Armenien mit diesem Territorialkonflikt in mancher Hinsicht ein ähnliches außenpolitisches Projekt, wie Moskau in Bezug auf die Krim. Womöglich ist man auch deswegen in Jerewan ideologisch zumindest teilweise eher auf russischer Seite. Natürlich ist Bergkarabach offiziell nicht annektiert und kann deswegen nicht mit der Situation auf der Krim gleichgesetzt werden. Trotzdem bestehen gewisse Ähnlichkeiten zwischen beiden Fällen. Die EU hat nichtsdestotrotz ein neues, vertieftes Kooperationsabkommen mit Armenien abgeschlossen. Mein Eindruck ist, dass man auf Seiten Brüssels auch gerne ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hätte, wenn Armenien nicht Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) geworden wäre. Scheinbar hat man innerhalb der EU die besondere Lage Armeniens verstanden, sodass die an und für sich dubiose Anerkennung der Krimannektierung seitens Jerewans heute keine großen Auswirkungen in Brüssel hat.

Wie sehen Sie den chinesischen Einfluss in der Region. Könnte dieser zukünftig eine Bedrohung für Moskaus eigenen Einfluss darstellen?

Als Nichtexperte für diese Frage kann ich nur intuitiv schätzen, dass die wirtschaftliche Expansion Chinas vor allem in Zentralasien aber auch im Kaukasus, tendenziell Russlands Einfluss vermindert. Jedoch sind  die ökonomischen Offensiven Pekings – im Unterschied zu den EU-Assoziierungsabkommen – keine lebensbedrohlichen Projekte für das Putinregime, da das chinesische Modell ebenfalls autoritär ist und den jeweiligen politischen Status Quo in den postsowjetischen Ländern nicht herausfordert. Zudem gibt es zumindest auf dem Papier eine russisch-chinesische Partnerschaft etwa durch die Shanghai-Vertragsorganisation und eine Art informelle russisch-chinesische Front gegen westliche Demokratisierungsversuche.

Deswegen hat der chinesische Einfluss einen anderen Stellenwert und dreht sich hauptsächlich um wirtschaftliche Fragen. Ich würde auch vermuten, dass Moskau in manchen Fällen gar nichts dagegen hat, wenn pro-russische Regierungen in den Regionen durch chinesische Investitionen gestärkt werden. Das Kalkül der russischen Regierung ist hier also komplizierter als im Falle der EU-Assoziierungspolitik, die klar als systembedrohend betrachtet wird. Ohnehin hat Russland nicht die finanziellen Mittel, um mit China langfristig im Kaukasus oder Zentralasien um wirtschaftlichen Einfluss zu konkurrieren. Der Kreml erkennt hier womöglich Positives darin, dass China dem wirtschaftlichen Einfluss des Westens entgegenwirkt. Dies sind jedoch nur Deduktionen und Spekulationen. Im Hinblick auf die Achse China-Russland bleibt abzuwarten, was genau daraus wird, da die Kräfteverhältnisse sich jedes Jahr weiter zuungunsten Moskaus verschieben.

Können Sie eine abschließende Einschätzung abgeben, ob sich der russische Einfluss im Vergleich zu den 90ern insgesamt verringert oder vergrößert hat?

Russland ist aufgrund der Entwicklungen auf dem weltweiten Energiemarkt seit Ende der 90er Jahre und nach einer damit zusammenhängenden Phase relativer ökonomischer Erfolge, wieder handlungsfähiger auf internationaler Ebene als noch direkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. So bleibt Moskau zum Beispiel, wie gesagt, noch immer der wichtigste Machtakteur in der Kaukasusregion. Dennoch würde ich – auch in gewisser Hinsicht widersprüchlich zur gerade gemachten Aussage – behaupten, dass Moskaus Stellung im Vergleich zu den 90ern andererseits geschwächt ist. Es gibt in allen postsowjetischen Republiken  immer mehr Tendenzen zu einer unabhängigeren Politik von Moskau, wenn man beispielsweise die Rosenrevolution von 2003 bedenkt oder auch die Tatsache, dass Aserbaidschan aufgrund seines Wirtschaftsbooms nach dem Anstieg der Energiepreise mehr Entscheidungsfreiheit besitzt. Zusätzlich sind andere Akteure, wie die Türkei, der Westen oder auch China im Südkaukasus aktiver geworden. Die Region war unmittelbar nach dem Kalten Krieg geopolitisch für viele Akteure eine Art weißer Fleck. Deshalb war Moskau in den 90ern weniger in einer direkten Konkurrenzsituation zu anderen externen Mächten, als es heute der Fall ist.

Welche Stellung nimmt der Kaukasus als Teil des sogenannten „Near Abroad“ in der russischen Außenpolitik ein. Besonders im Vergleich zu anderen für Moskau strategisch relevanten Regionen, wie Osteuropa, Zentralasien oder auch den Nahen Osten?

Die primären Objekte russischer Außenpolitik sind die Ukraine und Belarus, wobei Belarus zurzeit kein Problemfall für Moskau darstellt. Das Hauptaugenmerk liegt deswegen auf der Ukraine. Danach kommen wahrscheinlich der Kaukasus und Zentralasien. Beide Regionen werden wohl als ungefähr gleich wichtig in Moskau gesehen. Womöglich kann man pauschal so nicht sagen, welche von beiden eine höhere Stellung in russischen Entscheidungszirkeln einnimmt. Der gesamte postsowjetische Raum ist in jedem Fall nach wie vor die absolute Priorität russischer Außenpolitik. Alles andere ist diesem Interesse nachgeordnet.

Ich würde soweit gehen zu sagen, dass zum Beispiel Moskaus Engagement in Syrien in Verbindung mit den russischen Interessen im postsowjetischen Raum steht, da man offenbar im Kreml meint, einen Deal mit dem Westen schließen zu können. Im Gegenzug für eine Vereinbarung in Syrien erwartet man in Moskau scheinbar, dass vor allem die Ukraine, aber auch der Südkaukasus vom Westen als russischer Einflussbereich anerkannt wird. So sind Probleme, die auf den ersten Blick wenig mit dem postsowjetischen Raum zu tun haben, dann doch auf internationaler Ebene miteinander verknüpft. Die russisch-europäischen, russisch-amerikanischen sowie russisch-chinesischen Beziehungen werden auch zukünftig der Gestaltung der russischen Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken untergeordnet bleiben. Diese russische Priorität ist geprägt von der Idee das alte Reich, also das zaristische wie auch sowjetische, wiedererstehen zu lassen bzw. in irgendeiner Form aufrecht zu erhalten, durch Vasallen- und Satellitenstaaten, Gebietsannexion (Krim und womöglich demnächst Südossetien) oder durch Bündnisse, wie die EWU und den Taschkent-Pakt. In gewisser Hinsicht ist das 20. Jahrhundert im postsowjetischen Raum noch immer nicht vorbei.

Interviewer: Philip Roehrs-Weist