Am Morgen des 7. Dezembers 2023 erlebten die Menschen in den östlichen und nördlichen Teilen Aserbaidschans ein Erdbeben, auf das eine zweite Erschütterung folgte, diesmal jedoch eine politische, nachdem Ilham Alijew, der Präsident Aserbaidschans, vorgezogene Präsidentschaftswahlen für Februar 2024 ankündigte. Diese Entscheidung, die den potenziellen Kandidaten weniger als zwei Monate Zeit für die Vorbereitung der nächsten Wahlen gab, kam nicht unerwartet, da im Vergleich zu 2023 im genehmigten Staatshaushalt für 2024 fast dreimal so viel Geld (60 Millionen Euro) für die Durchführung von Wahlen und die Bereitstellung statistischer Maßnahmen für den Zentralen Wahlausschuss vorgesehen war. Die unmittelbare Entscheidung des aserbaidschanischen Präsidenten wurde von der bestehenden schwachen Opposition scharf kritisiert, und die wichtigsten rivalisierenden Parteien des Landes, wie die Aserbaidschanische Volksfront und Musavat, beschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Dabei nannten sie den zunehmenden Druck auf die freien Medien, das undemokratische Umfeld und die fehlende Zeit zur Vorbereitung des Wettkampfes um das höchste politische Amt im Land als Hauptprobleme. 

Das politische Erdbeben hallte nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach, da die Vertreter beschlossen, die Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation in der Organisation zu beschränken, und dies auch damit begründeten, dass Baku im Gegensatz zu den Vorjahren keine Einladung zur Beobachtung der vorgezogenen Wahlen im Februar verteilt hatte.

Für die Entscheidung von Präsident Alijew, vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen, gibt es zwei Gründe. In erster Linie beruht sie auf externen Erfordernissen, insbesondere auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland am 17. März 2024 und in den Vereinigten Staaten am 5. November 2024 sowie in mehreren europäischen Ländern, die in diesem Kalenderjahr ähnliche Wahlen abhalten. Angesichts der zu erwartenden weltweiten Aufmerksamkeit für diese Wahlereignisse wird erwartet, dass die Aufmerksamkeit auf die Region abnehmen wird. Folglich ist der Zeitpunkt der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahlen vor den Wahlen der beiden großen Supermächte von strategischer Bedeutung für die Positionierung des Landes gegenüber der neuen globalen Dynamik. 

Darüber hinaus markiert die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach einen entscheidenden Wendepunkt, unter dem die Akteure, die versuchen, die innenpolitische Landschaft Aserbaidschans zu beeinflussen, ihre Bemühungen verstärken können. Jüngste Vorfälle wie der umstrittene Konflikt zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) und der aserbaidschanischen Delegation sowie die lautstarke Kritik aus europäischen Kreisen an den politischen Verhaftungen in Aserbaidschan unterstreichen die Notwendigkeit proaktiver Maßnahmen. Die Wahlphase bringt naturgemäß ein gewisses Maß an Ungewissheit mit sich, was Präsident Alijew dazu veranlasst, mögliche Störungen proaktiv zu begegnen, indem er den Zeitplan für die Wahlen vor diesen wichtigen internationalen Ereignissen vorverlegt.

Darüber hinaus kam es nach dem Zweiten Bergkarabach-Krieg aufgrund der vorherrschenden Sicherheitsbedenken zu einer erheblichen Abwanderung armenischer Einwohner, was dazu führte, dass im Oktober 2023 nur noch etwa 1.000 Armenier in Bergkarabach lebten. Angesichts des starken demografischen Rückgangs ist eine Neubewertung der Missionsziele und Engagementstrategien unumgänglich. Die Entsendung von 2.000 russischen Friedenssoldaten zum Schutz der verbleibenden armenischen Bevölkerung erscheint unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der demografischen Zusammensetzung, die hauptsächlich aus älteren und behinderten Menschen besteht. Die Durchführbarkeit einer Repatriierungsinitiative für diese geschrumpfte Bevölkerung wird durch den anhaltenden Trend zur Abwanderung erschwert. 

Normalerweise hätte Aserbaidschan die Präsidentschaftswahlen für April 2025 angesetzt, was zeitlich mit dem möglichen Abzug der russischen Truppen aus der Region Bergkarabach zusammenfallen würde. Ein solcher Zeitplan wäre jedoch mit Risiken verbunden, da der Kreml versuchen könnte, seinen Einfluss auf die aserbaidschanische Innenpolitik und Wirtschaft zu nutzen, um Verhandlungen über eine Verlängerung seines Mandats in der Region zu erzwingen. Die Entscheidung, die Wahlen auf Anfang 2024 zu verschieben, dient dazu, solche Risiken zu mindern, da Aserbaidschan dadurch einen größeren Spielraum erhält, um potenziellen Annäherungsversuchen des Kremls zuvorzukommen und seine Verhandlungsposition in den Gesprächen über die künftige Disposition der Friedenstruppen in Bergkarabach zu verbessern. Durch die Vorverlegung des Wahltermins will Aserbaidschan interne Schwachstellen präventiv neutralisieren und seine Verhandlungsposition gegenüber Russlands in der Region stärken.

Innenpolitisch steht das herrschende Establishment vor der Herausforderung, den Sieg in Bergkarabach in breiten wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zu verwandeln. Trotz des bedeutenden militärischen Erfolgs ist die Wirtschaftsleistung Aserbaidschans ins Stocken geraten und wird 2023 die niedrigste Wachstumsrate unter den GUS-Ländern aufweisen. Diese wirtschaftliche Stagnation hat die sozialen Ungleichheiten verschärft und zu verstärkten Spannungen geführt. Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes haben sich mit einem mageren BIP-Wachstum von 0,5 Prozent (einige Schätzungen gehen von 1,1 Prozent aus) im letzten Berichtszeitraum deutlich verschlechtert, was auf eine rezessive Entwicklung hindeutet. 

Die Rückeroberung Bergkarabachs und die Fortschritte im Friedensprozess mit Armenien haben zwar vorübergehend die Legitimität und den Rückhalt in der Öffentlichkeit gestärkt, doch werden diese Gewinne als vorübergehend empfunden. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung von Präsident Alijew, die Wahlen im Februar vorzuziehen und seine Amtszeit um weitere sieben Jahre zu verlängern, durch die Notwendigkeit unterstrichen, die Macht zu konsolidieren, bevor sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. 

Darüber hinaus steht Aserbaidschan vor einer Herausforderung im Bezug auf den Zeitplan anderer Wahlen. Mit Kommunalwahlen im Dezember 2024, gefolgt von Parlamentswahlen im Februar 2025 und Präsidentschaftswahlen im April 2025 wäre es schwierig, drei landesweite Wahlen in fünf Monaten zu bewältigen. Dieser komprimierte Zeitplan führt zu logistischen und finanziellen Einschränkungen, unter anderem bei der Koordination, der Ressourcenzuweisung und der Wählermobilisierung. Die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf Februar 2024 trägt diesen Herausforderungen Rechnung und gewährleistet eine bessere Vorbereitung und Durchführung. Durch die Anpassung des Wahltermins will Aserbaidschan logistische Hürden überwinden und die Integrität des Prozesses wahren. Diese Entscheidung ist eine praktische Reaktion auf die Anforderungen eines engen Wahlzeitplans.

Im Nachhinein wird der Grund für die Entscheidung, 2018 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgehalten zu haben, immer deutlicher. Nach seiner Wiederwahl leitete der amtierende Präsident bedeutende Reformen in verschiedenen Bereichen des Staatsapparats ein, insbesondere im militärischen Establishment. Das Ministerkabinett, die Präsidialverwaltung und die Führungspositionen in wichtigen Ministerien und bei den Streitkräften wurden erheblich umgestaltet. Diese strategischen Anpassungen ermächtigten den Präsidenten, konkrete Maßnahmen zur Sicherung der territorialen Integrität Aserbaidschans zu ergreifen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen 2020 unterstrichen das Engagement der Regierung für die Konsolidierung ihrer innen- und geopolitischen Ziele. Das übergeordnete Ziel bleibt die vollständige Wiederherstellung und Stabilisierung der zurückgewonnenen Gebiete, die Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Armenien und der Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Diese Bemühungen sind mit umfassenderen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Reform der nationalen Regierungssysteme verknüpft. Der Erfolg Aserbaidschans bei der Rückgewinnung und Stabilisierung seiner Gebiete ist ein Meilenstein in der postsowjetischen Landschaft und von großer historischer Bedeutung. Die zentrale Rolle, die Präsident Ilham Alijew in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber bei der Führung dieser Transformationsprozesse gespielt hat, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Während seiner zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit hat Alijew einen bemerkenswerten Popularitätsschub erfahren, und seine Zustimmungsraten haben ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Nach der politischen Theorie streben Politiker häufig auf dem Höhepunkt ihrer Popularität eine Wiederwahl an, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bestätigen und sich ein neues Mandat zu sichern. Vor diesem Hintergrund steht die Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen, im Einklang mit der Notwendigkeit, aus der gestiegenen öffentlichen Unterstützung Kapital zu schlagen und das Vertrauen der Wähler in die politische Führung zu erneuern. Der bevorstehende Wahlkampf stellt somit einen kritischen Zeitpunkt für Präsident Alijew dar, um sein Mandat zu festigen und die Transformationsagenda seiner Regierung fortzusetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan abzuhalten, eine vielschichtige Reaktion auf die sich entwickelnde geopolitische Dynamik, die wirtschaftlichen Herausforderungen und die innenpolitischen Erfordernisse darstellt. Die proaktive Haltung von Präsident Alijew zielt darauf ab, Aserbaidschan strategisch zu positionieren, dem internen Druck zu begegnen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Da Baku vor kritischen Übergängen steht und sich bemüht, sich in der Nachkriegslandschaft zu positionieren, ist der bevorstehende Wahlprozess ein entscheidender Zeitpunkt, um die Handlungsfähigkeit der Regierung gegenüber externen Akteuren zu festigen. 

Über den Autor: Ziya Kazimzada ist Vorstandsmitglied des Milliyyet-Forschungszentrums und absolviert derzeit einen Masterstudiengang an der Masaryk-Universität.